60/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 18.01.2010
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Stellungnahme zu Petititon

 

GZ.: BMI-LR2210/0002-III/7/2010

 

 

Wien, am [Genehmigungsdatum]

 

 

An die

Parlamentsdirektion

 

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Georg Eichinger
BMI - III/7 (Abteilung III/7)
Landstraßer Hauptstraße 169, 1030 Wien
Tel.: +43 (01) 531265536
Pers. E-Mail: Georg.Eichinger@bmi.gv.at

Org.-E-Mail: BMI-III-7@bmi.gv.at
WWW.BMI.GV.AT
DVR: 0000051

Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.

 

 

                       

 

 

 

Unter Bezugnahme auf die do. Zahl GZ 17010.0020/94-L1.3/2009 betreffend Petition Nr. 38 - "Aufhebung des Berufsverbotes 'Polizei' für Zivildiener", wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zivildienstpflichtige haben als ursprünglich tauglich befundene wehrpflichtige männliche Staatsbürger gemäß  § 1 Abs. 1 Z 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) in ihrer Zivildiensterklärung angegeben, es - von Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus Gewissensgründen abzulehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnot zu geraten.

 

Die österreichische Bundespolizei ist aber ein österreichweit einheitlich organisierter, bewaffneter, nach militärischem Muster organisierter, ziviler Wachkörper. Im Exekutivdienst der Bundespolizei kann sich jederzeit die Notwendigkeit zur Anwendung von Waffengewalt gegen andere Personen im Sinne des Waffengebrauchsrechtes, also nicht nur im Falle gerechter Notwehr oder zur Verteidigung eines Menschen sondern auch zur Erzwingung der Festnahme eines allgemein gefährlichen Menschen, ergeben. Aus diesem Grund bleibt Zivildienstpflichtigen auf Dauer der Zugang zur Exekutive verwehrt.

Sollte ein Zivildienstpflichtiger dennoch (irrtümlich) Aufnahme in einen Wachkörper des Bundes oder einer Gemeinde finden, hat der beim Bundesministerium für Inneres eingerichtete Zivildienstbeschwerderat dessen Zivildienstpflicht gemäß § 6 Abs. 3 Z 2 ZDG sofort aufheben.

 

Die Aufhebung der in der gegenständlichen Petition geforderten waffenrechtlichen Einschränkung im § 5 Abs. 5 ZDG, das so genannte 15jährige Waffenverbot, käme somit zwar Jägern und Sportschützen zugute, nicht aber Zivildienstpflichtigen, die eine Aufnahme in den Exekutivdienst anstreben, da die Zivildienstpflicht erst mit Vollendung des 50. Lebensjahres endet.

 

Um das angestrebte Ziel der Petition tatsächlich zu erreichen, müsste die Regelung im § 6 Abs. 1 letzter Satz ZDG entfallen, die das Recht die Zivildiensterklärung infolge Gewissenswandels zu widerrufen nach vollständiger Ableistung des ordentlichen Zivildienstes ausschließt, weshalb die Zivildienstpflicht nicht erlöschen kann, das wiederum die Voraussetzung für den Wiedereintritt der Wehrpflicht bildet.

 

Es ist beabsichtigt, noch heuer eine Regierungsvorlage betreffend die Änderung des Zivildienstesgesetzes 1986 einzubringen, die einen Widerruf infolge Gewissenswandels auch nach vollständiger Ableistung des ordentlichen Zivildienstes zulässt.

 

Für die Bundesministerin:

 

[Genehmiger des Aktes]

 

 

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