Eingebracht am 26.04.2010
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Stellungnahme zu Petititon
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Favoritenstraße
7, 1040 Wien
DVR:
0017001
AUSKUNFT
Mag.iur.
Erwin Rath
Tel:
(01) 711 00 DW 6394
Fax:
+43 (1) 7158257
Erwin.Rath@bmask.gv.at
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sind bitte unter Anführung
der Geschäftszahl
an die E-Mail Adresse
VII9@bmask.gv.at
zu richten.
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Parlament
z.H. Nationalratsdienst
Dr.Karl Renner Ring 3
1017 Wien
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GZ: BMASK-460.002/0015-VII/9/2010
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Wien, 23.04.2010
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Dienstzettel
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Betreff:
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GZ. 17010.0020/16-L1.3/2010 - Petition
Nr.43 betreffend „Reform des
Pensionskassengesetzes“
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nimmt mit Bezug auf das
Schreiben vom 15. April 2010, GZ. 17010.0020/16-L1.3/2010, zur Petition Nr. 43
betreffend „Reform des Pensionskassengesetzes“ wie folgt Stellung:
Aus Sicht des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist
wesentlich, dass die beabsichtigten Reformmaßnahmen das
Pensionskassensystem nicht nur nachhaltig, sondern auch sozial ausgewogen
absichern.
Das erklärt auch, warum
das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
derzeit noch intensive Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen,
in dessen Zuständigkeit das Pensionskassengesetz fällt, führt.
Wie bereits mehrfach festgehalten, soll zum Einen Leistungsberechtigten, die
von den Pensionskürzungen betroffen sind, die Möglichkeit
eröffnet werden, anstelle der laufenden Pension eine
steuerbegünstigte Auszahlung des gesamten Pensionskapitals zu verlangen. Zum Anderen werden noch
Verbesserungen bei der innerhalb der Pensionskassen geplanten
Garantiepension als notwendig erachtet. Dieses Produkt muss nach Ansicht des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz jedenfalls
so ausgestaltet sein, dass es für Arbeitnehmer/innen eine akzeptable
Alternative zur bisherigen Rechtslage im Pensionskassengesetz darstellt.
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz arbeitet gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Finanzen an einer baldigen und für die Pensionskassenberechtigten
zufrieden stellenden Lösung und wird
auch weiterhin an die Bereitschaft aller am System Beteiligten zur Leistung
eines Beitrages zur Stabilisierung und Abfederung von Kürzungen
appellieren. Nach Abschluss der Verhandlungen soll so rasch wie
möglich ein Begutachtungsentwurf vorgelegt werden.
Mit freundlichen
Grüßen
Für den Bundesminister:
Prof. Dr.
Eva-Elisabeth Szymanski
Elektronisch
gefertigt.