78/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 27.05.2010
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Stellungnahme zu Petititon

 

ZENTRALE RECHTSDIENSTE, FORSTRECHT, ARTEN-
UND NATURSCHUTZ

Abteilung 1/3

I

 

An die
Parlamentsdirektion

Reichratstraße 1
1017   Wien

                                                                                                                                                       Wien, am    05.05.2010

Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl                               Unsere Geschäftszahl                      Sachbearbeiter(in)/Klappe

Ihre Nachricht vom

17010.0020/18-L1.3/2010                  BMLFUW-                         R. Schmidl

LE.4.2.6/0053-I/3/2010      6653

Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 44

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 44 betreffend „Nein zu Tempo 50 auf dem 'B-14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" wie folgt Stellung:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für eine derartige Maßnahme nicht beim BMLFUW, sondern beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie liegt.

Für den Bundesminister:

i.V. Mag. Kaiser
elektronisch gefertigt