85/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 30.08.2010
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Stellungnahme zu Petititon

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 24. August 2010

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.107/0011-IK/1a/2010

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

In der Beilage übermittle ich die Stellungnahme meines Hauses zur Petition Nr. 52 betreffend "Stopp der Verbauung des Augartens" mit dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Beilage

 


 

 

 

 

Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend

 

 

ad 1:

·           Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Frage, in welchem Umfang im Augarten bzw. in Parkanlagen Baumaßnahmen durchgeführt werden dürfen, sind durch die Stadt Wien (Flächenwidmungsplan, Bauordnung) und das Bundesdenkmalamt (Denkmalschutz) vorgegeben.

 

·           Aufgrund der Flächenwidmung der Stadt Wien im Jahre 2002 ist im Augartenspitz eine Bebauung von 30 % der Fläche möglich. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung hat die Burghauptmannschaft Österreich im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend nach Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Verein Wiener Sängerknaben am 10.12.2007 einen Mietvertrag (Flächenmiete) zur Realisierung des Konzertsaales am Augartenspitz abgeschlossen, wobei die Wiener Sängerknaben für die Einholung der erforderlichen Bewilligungen, etwa bau- und denkmalschutzbehördlicher Natur, selbst verantwortlich sind.

 

·           Die Wiener Sängerknaben haben ihr Projekt sämtlichen behördlichen Genehmigungsverfahren unterzogen. Die Anrainer hatten im Rahmen dieser Behördenverfahren alle Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten, die ihnen die jeweiligen Gesetze einräumen. Die Wiener Sängerknaben haben mittlerweile sämtliche behördlichen Bewilligungen zum Bau des Konzertsaales erlangt.

 

·           Der Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 5.3.2009 ist bereits rechtskräftig. Die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde des Bundesdenkmalamtes ist das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.

 


ad 2:

·           Selbstverständlich ist eine friedliche Lösung des Konfliktes erwünscht. Daher wird jeder Prozess unterstützt, der eine friedliche Lösung zum Ziel hat. Dabei hat jedoch der Grundsatz zu gelten, dass gültige Verträge einzuhalten sind und nicht rechtsgrundlos gekündigt werden dürfen. Ein allfälliger Mediationsprozess kann daher nur insoweit ergebnisoffen sein, als dieser Grundsatz beachtet wird.

 

ad 3:

·           Insoweit darunter ein gänzliches Verbot der Verfügung über Parkanlagen oder ein Verbot der Durchführung von Baumaßnahmen in Parkanlagen zu verstehen ist, ist auf die unter Punkt 1 angeführte Kompetenzlage (Stadt Wien: Flächenwidmung, Bauordnung; Bundesdenkmalamt: Denkmalschutz) zu verweisen.

 

ad 4:

·           Über die Inhalte des Mietvertrags mit den Wiener Sängerknaben wurde bereits im Zuge der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen Nr. 2087/J und Nr. 2761/J der laufenden sowie Nr. 3714/J der vergangenen Gesetzgebungsperiode extensiv berichtet. Einer Veröffentlichung des gesamten Vertragstextes steht die Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG entgegen, welcher der Vertragspartner jedoch naturgemäß nicht unterliegt.