86/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 30.08.2010
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Stellungnahme zu Petititon

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 26. August 2010

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.107/0007-IK/1a/2010

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

In der Beilage übermittle ich die Stellungnahme meines Hauses zu den Petitionen Nr. 40 betreffend "Ablehnung einer BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.) - (Teil-)Privatisierung" und Nr. 47 betreffend "BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) - Teilprivatisierung" mit dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Beilage


 

 

 

 

 

 


Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend

 

 

Zu der in der Stellungnahme vom 24. Februar 2010 angemerkten Evaluierung wird Folgendes ausgeführt:

 

Die Evaluierung hat ergeben, dass durch eine Austöchterung der marktfähigen Liegenschaften in eine "Markt-BIG" erhebliche "stille Reserven" gehoben und damit zusätzliche Einmalerlöse für den Bund erzielt werden könnten. Dem stünden zusätzliche Kosten insbesondere für die Begebung, die neue Organisationsstruktur sowie höhere Refinanzierungskosten gegenüber. Schulen und Universitäten wären bei einem solchen Ausgliederungsmodell nicht betroffen. Da das Börsenklima derzeit noch sehr volatil ist und daher der erzielbare Begebungspreis nicht ausreichend genau eingeschätzt werden kann, wurde bis dato eine Teilprivatisierung nicht weiter verfolgt.

 

Im Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 24. Februar 2010 zur Petition Nr. 40 verwiesen.