Eingebracht am 07.02.2011
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Stellungnahme zu Petition

An die Parlamentsdirektion Dr. Karl Renner-Ring 3 1017 Wien-Parlament		BMF - I/4 (I/4) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien Sachbearbeiter: Mag. Hans-Jürgen Gaugl Telefon +43 (1) 514 33 501164 e-Mail Hans-Juergen.Gaugl@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ BMF-310212/0001-I/4/2011

 

 

Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 13. Jänner 2011 unter GZ 17010.0020/5-L1.3/2011 übermittelte Petition Nr. 54 betreffend „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern“ teile ich aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:

 

Das Bundesministerium für Finanzen teilt die Ansicht des ebenfalls befassten Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wonach das Bundesforstegesetz ausreichend Gewähr für die Einhaltung schutzwürdiger Interessen bietet.

 

7. Februar 2011
Für den Bundesminister
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)