122/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 23.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

 

Petition Nr. 73 betr. "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des
Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die
tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 11. April 2011, GZ. 17010.0020/41-

L1.3/2011, teilt das Bundesministerium für Gesundheit zu der im Betreff genannten

Petition Folgendes mit:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Ziel und somit Hauptanliegen des
Verordnungsentwurfes des Bundesministeriums für Gesundheit ist, jene
Ausbildungsinhalte, die auf die gewaltfreie und belohnungsbasierte Hundeerziehung
abstellen, in den Vordergrund zu stellen und einheitliche Vorgaben zu entwickeln.
Personen, die bereits Ausbildungen nach diesen – dem Gedanken des Tierschutzes
Rechnung tragenden – Inhalten absolviert haben und dies nachweisen können, soll
die Möglichkeit gegeben werden, die Bezeichnung tierschutzqualifizierter
Hundetrainer/tierschutzqualifizierte Hundetrainerin" zu führen. Es hat sich im Laufe
der Begutachtung gezeigt, dass viele Kurse bzw. Vereine die im Entwurf geplanten
Vorgaben bereits jetzt schon erf
üllen. Welche Kurse bzw. Vereine das sind und ob
bzw. wie eine allfällige Prüfung" bzw. gleichwertige Anerkennung bzw. Nennung
anderer, derzeit in der Verordnung nicht genannter Vereine, allenfalls erfolgen
könnte, wird derzeit im Ressort geprüft.

Der Beruf des Hundetrainers/der Hundetrainerin ist nach der Gewerbeordnung ein
freies Gewerbe, für welches man keinen Befähigungsnachweis braucht. Das
Bundesministerium f
ür Gesundheit kann daher mangels Zuständigkeit nicht in diesen
Bereich eingreifen, da hierfür das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständiges Ressort ist. Eine Ausbildung von Hunden durch
Hundetrainer/innen" wird daher weiterhin möglich sein. Es werden aber auf
Beamtenebene Gespräche zwischen den Ressorts geführt, um hier klare
Abgrenzungen zu treffen bzw. mögliche Überschneidungen auszuloten und zu prüfen.

Derzeit arbeitet das Ressort an der Prüfung der Vielzahl der eingegangenen
Stellungnahmen und an einer – im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung möglichen – Einarbeitung der zahlreich eingebrachten Vorschläge in den Entwurf, sodass noch
keine näheren Aussagen hinsichtlich allfälliger Ergänzungen bzw. Änderungen
möglich sind.

Für den Bundesminister:
i.V. Irene Peischl

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