130/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 15.06.2011
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Stellungnahme zu Petition

 

 

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 14. Juni 2011

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.107/0019-IK/1a/2011

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

In der Beilage übermittle ich Ihnen die Stellungnahme meines Hauses zur Petition Nr. 77 betreffend "Zum weltweiten Atomausstieg" mit dem höflichen Ersuchen um entsprechende weitere Veranlassung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

Beilage


 

 

 

 

Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend

 

 

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Atomfragen beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Dessen ungeachtet setzt sich das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend auf EU-Ebene konsequent für eine Anti-Atompolitik und den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie als nicht nachhaltige Energiequelle ein.

 

Gerade weil die Europäische Union für generelle Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke zuständig ist, hat sich das BMWFJ für verbindliche Stresstests für Atomkraftwerke durch unabhängige Organisationen mit Elementarereignissen wie etwa Umwelt- und Naturkatastrophen, Cyberattacken oder Flugzeugabstürzen als integrierenden Bestandteilen eingesetzt. Die Europäische Kommission hat in ihrer Entscheidung betr. Stresstests für die 143 Atomreaktoren der EU vom 25. Mai 2011 einen Großteil dieser Forderungen umgesetzt.

 

Im Sinne einer nachhaltigen Energieversorgung hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  dafür eingesetzt, dass Mittel aus EURATOM in Richtung Erneuerbare Energien umgeschichtet und jedenfalls nicht in weitere Atomforschung investiert werden, um die Rahmenbedingungen für einen möglichst raschen Atomausstieg sicherzustellen.

 

Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Zusammenstellung des nationalen Energieaufbringungsmix Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaates ist, wodurch die österreichische Anti-Atom-Politik auch innerhalb der EU garantiert werden kann.