Eingebracht am 18.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme
zu Petition
Betreff: Stellungnahme des BMASK zur Petition Nr. 80
Abgeordneten zum NR Ing. Hofer Norbert betr. Bereitstellung von Selbständigen
Behindertenarbeits- plätzen zur
beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einfüh- rung eines
Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäfts- systems
Sehr geehrter Herr
Mag. Michalitsch!
Zur
Petition Nr. 80 betreffend „Bereitstellung von
Selbständigen Behindertenarbeits- plätzen zur
beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-,
Glückspiel-,
Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" ergeht seitens der
Sektion IV des BMASK folgende Stellungnahme:
Mit
der am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Novelle zum
Behinderteneinstellungs- gesetz wurden für
UnternehmerInnen mit Behinderung erweiterte Förderungsmög- lichkeiten
geschaffen. Für Menschen mit Behinderung, die einer selbständigen Er- werbstätigkeit
nachgehen und für Kleinstunternehmen, in denen der/die
behinderte UnternehmerIn hauptsächlich selbst tätig ist, können künftig neben
einer Startförde- rung - nach Maßgabe dazu
ergangener Richtlinien - auch anfallende behinderungs- bedingte Mehrkosten in
pauschalierter Form abgegolten werden.
Damit
werden Menschen mit Behinderung, die selbständig
erwerbstätig sind, in för- derungstechnischer
Hinsicht behinderten ArbeitnehmerInnen gleichgestellt.
Die
verstärkte Förderung selbständig
erwerbstätiger Menschen mit Behinderung ist bewusst für sämtliche
Wirtschaftszweige konzipiert, da eine Fokussierung auf be- stimmte
Branchen angesichts der unterschiedlichsten Stärken und Fähigkeiten von
Menschen
mit Behinderung nicht zielführend erscheint.
Abschließend darf
angemerkt werden, dass Angelegenheiten des Tabakmonopols oder des Glücksspielwesens
nicht in die Zuständigkeit des BMASK fallen.
Mit
freundlichen Grüßen
Für
den Bundesminister:
i.V.
Dr. Hansjörg Hofer
Elektronisch gefertigt.
