158/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 09.11.2011
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
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An Parlamentsdirektion Parlament Dr. Karl Renner-Ring 3 1017 Wien |
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BMF - I/4 (I/4) |
GZ. BMF-310212/0013-I/4/2011 |
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Bezugnehmend auf die Note der Parlamentsdirektion vom 7. Oktober 2011, GZ. 17010.0020/102-L1.3/2011, mit welcher die Bürgerinitiative Nr. 121 betreffend „Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg“ übermittelt wird, beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen anzumerken, dass unter Einhaltung der im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Ausgabenobergrenzen die Ausarbeitung entsprechender inhaltlicher Vorschläge dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.
09.11.2011
Für die Bundesministerin:
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)