171/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 04.01.2012
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Stellungnahme zu Petition

Betrifft: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen;
Stellungnahme zu Petition Nr. 125 betr. "Neufassung
des Starkstromwegegesetzes"

Note der Parlamentsdirektion GZ 17010.0020/119-L1.3/2011 vom 6. Dezember 2011, unterzeichnet von Mag. Gottfried Michalitsch, Leiter des Nationalratsdienstes,

betreffend Petition 126 betr. 110-kV ade! überreicht von Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;

Ersuchen um Stellungnahme des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Zur gegenständlichen Petition teilt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Abteilung III.7 („Internationale Energiefragen") mit, dass die in der Petition berührten Materien in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend liegen. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kann zu Fragen, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, keine Stellungnahme abgeben.

Wien, am 22. Dezember 2011

Für den Bundesminister:

HAGER m.p.