Eingebracht am 29.03.2012
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
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Gz ● BKA-F140.810/0002-II/4/2012
Abteilungsmail ● ii@bka.gv.at
bearbeiterin ● Frau Dr. anna lasser
Pers. E-mail ●
anna.lasser@bka.gv.at
Telefon ● +43 1
53115-207540
Ihr Zeichen ●
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Parlament
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen
Dr. Karl Renner-Ring 1
1017 WIEN
stellungnahme.petbi@parlament.gv.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die
Abteilungsmail
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Petitionsausschuss "Keine
vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters"
Sehr geehrte
Abgeordnete,
die Frauensektion im Bundeskanzleramt erlaubt
sich, zu gegenständlicher Petition Stellung zu nehmen wie folgt:
Aus frauenpolitischer Sicht wird eine
vorgezogene Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen abgelehnt. Die in
der Petition angeführten Argumente werden uneingeschränkt geteilt. Die
der verfassungsgesetzlichen Regelung von 1992 zu Grunde liegenden Gründe,
das Frauenpensionsalter noch nicht anzugleichen, sind nach wie vor aufrecht.
Das Pensionsanfallsalter von Frauen und
Männern ist dann gleich auszugestalten, wenn Frauen auch in Gesellschaft,
Wirtschaft und Erwerbsleben gleiche Chancen und Bedingungen vorfinden, somit
die angestrebte Gleichstellung zumindest weitgehend verwirklicht ist.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind
stärkere Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern
unabdingbar, vor allem hinsichtlich der Einkommen von Frauen, seien es Erwerbs-
oder Pensionseinkommen. Benachteiligungen im Erwerbsleben und die von Frauen
geleistete unbezahlte Arbeit sind in diesem Zusammenhang von besonders
großer Relevanz.
Im Regierungsprogramm hat die Bundesregierung
die Frauenministerin mit der Koordination des Nationalen Aktionsplans (NAP)
für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt
beauftragt, der im Juni 2010 veröffentlicht wurde.
Zahlreiche Maßnahmen des „NAP
Gleichstellung“ befinden sich in Umsetzung, viele wurden bereits
umgesetzt. Beispielhaft seien hier die Maßnahmen für
Einkommenstransparenz (verpflichtende Einkommensberichte der Unternehmen,
verpflichtende Angabe des kollektivvertraglichen Mindestlohns und etwaiger
Überzahlung in Stelleninseraten; Gehaltsrechner), der Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze und Maßnahmen zur Erhöhung des
Männeranteils in Elternkarenz angeführt. Weiters das arbeitsmarktpolitische
Frauenprogramm, Maßnahmen im Bildungsbereich und der Ausbau der
geschlechtssensiblen Berufsinformation u.v.a.m.
Neben der Umsetzung des NAP Gleichstellung
sind aber noch weitere Maßnahmen notwendig, insbesondere um die
Arbeitsmarktchancen älterer Frauen zu erhöhen und die Bedingungen
beim Berufseinstieg und die Erwerbsverläufe der Frauen zu verbessern.
Entscheidend ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt, dass Frauen und Männer länger und bei guter Gesundheit erwerbstätig
sein können, mehr und qualitativ hochwertige Vollzeitbeschäftigung
insbesondere für Frauen geschaffen, Arbeitslosigkeit minimiert und so eine
deutliche Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters erreicht wird.
26. März 2012
Für die Bundesministerin:
LASSER
Elektronisch
gefertigt