Eingebracht am 02.04.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Betreff:
Petition Nr. 137 betreffend „Initiative für die Änderung des
Pyrotechnikgesetzes
2010“
Unter Bezug auf das Schreiben vom 14. März 2012, GZ 17010.0020/28-L1.3/2012, wird nachstehende Stellungnahme übermittelt:
Vorweg darf festgehalten werden, dass das
Pyrotechnikgesetz (PyroTG 2010), BGBl. I Nr. 131/2009, eingehende
Regelungsregime vorsieht, die gewährleisten sollen, dass
Gefährdungen von Leben, Gesundheit und
Eigentum von Menschen oder der öffentlichen
Sicherheit sowie von unzumutbaren Lärmbelästigungen vermieden werden. Insbesondere dürfen Bewilligungen durch die Behörde nur erteilt werden, wenn im konkreten
Einzelfall die genannten Gefährdungen sowie
eine unzumutbare Lärmbelästigung nicht zu befürchten sind. Darüber hinaus
enthält das PyroTG weitgehende Verbote hinsichtlich Besitz und
Verwendung von
pyrotechnischen Gegenständen.
Im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten
werden besonders zur Zeit des Jahreswechsels sowohl polizeiliche Überwachungsmaßnahmen angeordnet als auch die Bevölkerung - ua. via
Medien - über die wesentlichen Bestimmungen des PyroTG und die Folgen
von Übertretungen derselben informiert. Durch diese Maßnahmen kann
insgesamt eine bestmögliche Vollziehung des PyroTG durch die
Sicherheitsbehörden und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erreicht
werden.
Die Erlassung des Pyrotechnikgesetzes 2010 stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 7 und Art.
102 Abs. 2 B-VG (Kompetenztatbestand „Sprengmittelwesen“). Ausgehend von dieser verfassungsrechtlichen Grundlage und den
entsprechenden einfachgesetzlichen Bestimmungen
in § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und
2 des Sicherheitspolizeigesetzes und §§ 5 f PyroTG
ist das Pyrotechnikgesetz dem Bereich der Sicherheitsverwaltung zuzurechnen
und von den örtlich zuständigen
Sicherheitsbehörden zu vollziehen. Demgemäß sind Besitz, Verwendung, Überlassung und Inverkehrbringen
pyrotechnischer Gegenstände und Sätze im PyroTG
überwiegend
unter rein sicherheitsverwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten geregelt.
Dieser sicherheitsverwaltungsrechtliche
Ansatz ist im Wesentlichen auch der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.
Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände
(Pyrotechnikrichtlinie) immanent.
Soweit Regelungsbedarf bestehen sollte,
der andere als die im Pyrotechnikgesetz und der Pyrotechnikrichtlinie primär vorgesehene Schutzziele verfolgt,
insbesondere solche des Umweltschutzes, wären nach
Ansicht des BM.I solche Normen in den jeweiligen Materiengesetzen vorzusehen. Zu denken wäre dabei insbesondere an die einschlägigen Rechtsmaterien
betreffend Immissionsschutzgesetze und im Bereich des Chemikalienrechtes.
Zu den einzelnen
Punkten für eine Änderung des Pyrotechnikgesetzes wird
wie folgt ausgeführt:
Zu § 2 Abs. 2 Ziffer 2 PyroTG:
Messen, Ausstellungen und Vorführungen zum
Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen dienen vorrangig der
Präsentation von
neuen Produkten für ein Fachpublikum. Manche dieser
Produkte sind zum Zeitpunkt der Präsentation auf dem europäischen Markt
noch nicht eingeführt. Es erscheint sinnvoll, erst bei Interesse
des Handels am Vertrieb dieser pyrotechnischen Produkte, diese sämtlichen Regelungen und damit auch denen über das Inverkehrbringen
zu unterwerfen. Damit wird hintangehalten, dass den Erzeugern für den Fall, dass
kein Interesse am Handel mit diesen Produkten besteht, frustrierte Kosten entstehen.
Zu § 3 Abs. 2 PyroTG
Gemäß § 94 Z 18 GewO
ist die Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie der Handel mit pyrotechnischen Artikeln ein
reglementiertes Gewerbe. Im Hinblick darauf, dass eine Gewerbeberechtigung zur
Erzeugung und zum Handel von bzw. mit pyrotechnischen Gegenständen auch die Berechtigung diese zu erwerben
und besitzen mitumfasst, war eine entsprechende Ausnahme im PyroTG vorzusehen,
um eine Doppelbewilligungspflicht für Erwerb und Besitz zu
vermeiden.
Personen, die im
Rahmen ihrer einschlägigen beruflichen Tätigkeit
Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen für die
Fahrzeugindustrie, worunter insbesondere Airbags und Gurtenstraffer zu verstehen sind,
haben, weisen aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung in diesem Bereich ausreichende Kenntnisse auf, die eine teilweise Ausnahme
vom Geltungsbereich des PyroTG
rechtfertigt.
Zu § 8 Abs. 1 PyroTG
Ein
Pyrotechnik-Ausweis ist zu entziehen, wenn insbesondere die Verlässlichkeit
des Betroffenen nicht mehr gegeben ist. Die Kriterien hinsichtlich des
Vorliegens der Verlässlichkeit sind in § 16 PyroTG geregelt und orientieren sich
inhaltlich an jenen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit. Während § 16 Abs.
1 PyroTG eine verlässlichkeitsrechtliche
Generalklausel bildet, enthalten die Abs. 2 bis 5 des § 16 PyroTG konkrete Verlässlichkeitsausschlussgründe, bei deren Vorliegen ex lege von
mangelnder Verlässlichkeit ausgegangen werden
muss. Ein Verstoß gegen das Pyrotechnikgesetz kann somit bereits aufgrund der geltenden Rechtslage zu
einer Entziehung des Pyrotechnik- Ausweises wegen mangelnder Verlässlichkeit führen, wenn
die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 vorliegen.
Zu 19 Abs. 1 PyroTG
Gemäß § 18 Abs. 4
PyroTG ist Voraussetzung für die Teilnahme an einem Pyrotechnik- Lehrgang (§ 17 Abs. 3 Z.
1 PyroTG), dass der Kursteilnehmer eine Verlässlichkeitsbescheinigung
gemäß § 16 Abs. 7 PyroTG beibringt. Im Ergebnis
bedeutet dies, dass bereits derzeit nur Personen ein Pyrotechnik-Ausweis
ausgestellt werden darf, deren Verlässlichkeit von der Behörde überprüft worden ist.
Zu § 28 Abs. 1
PyroTG
Die
Pyrotechnikrichtlinie sieht das Erfordernis der Fachkenntnis für den Erwerb
und Besitz von pyrotechnischen Gegenständen der
Kategorien F2, S1 und P1 nicht vor. Eine entsprechende Änderung des PyroTG ist mit den Regelungen
der Pyrotechnikrichtlinie nicht vereinbar und kann
nach ho. Ansicht auch nicht auf Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie gestützt werden.
Zu § 15 PyroTG
Der Gesetzgeber hat sich dazu
entschlossen, die in der Pyrotechnikrichtlinie festgehaltenen Altersbeschränkungen zu übernehmen und
damit eine EU-konforme Bestimmung zu schaffen. Dies führte zu einer
Anhebung der Altersbeschränkung für die
Kategorie F1 (Klasse I nach dem
Pyrotechnikgesetz 1974) und zu einer Senkung der Altersbeschränkung für die
Kategorie F2 (Klasse II nach dem Pyrotechnikgesetz 1974).
Zum
Vorschlag der Einschränkung der
Verkaufszeiten für pyrotechnische Gegenstände
Der Vorschlag wäre primär vom
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend aus gewerbe- und
handelsrechtlicher Sicht zu prüfen.
Zu § 29 Abs. 2 PyroTG
Das Böllerschießen ist nur
aufgrund einer besonderen Bewilligung zulässig. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
hat die Behörde im Einzelfall unter Berücksichtigung
des Verwendungsortes und der in Aussicht genommenen Verwendungszeit darauf
zu achten und allenfalls
entsprechende Auflagen zu erteilen, dass insbesondere keine unzumutbare Lärmbelästigung zu besorgen ist. Ein
Mindestabstand von 1000 m (dies bedeutet einen Durchmesser von 2000 Metern) vom Verwendungsort zu den in der Petition
genannten Gebieten und Einrichtungen würde
voraussichtlich ein Böllerschießen nur mehr in
abgelegenen
Gebieten ermöglichen. Dies würde im
Ergebnis eine wesentliche Einschränkung des Jahrhunderte
alten Brauchtums des Böllerschießen anlässlich von feierlichen
oder festlichen Anlässen darstellen.
Zu § 38 Abs. 2 PyroTG
Eine allfällige
Erweiterung der Aufzählung von Objekten und Gebieten in § 38 Abs. 2
PyroTG sollte jedenfalls berücksichtigen, ob die Einrichtung für den
normunterworfenen Bürger, etwa als denkmalgeschützter Altbau, erkennbar ist. Es darf in
diesem Zusammenhang lediglich darauf
hingewiesen werden, dass eine Kennzeichnung gemäß §§ 12 und 13 Denkmalschutzgesetz
nicht zwingend vorgesehen ist.
Zu § 38 Abs. 3 PyroTG
Durch die Regelung
des § 38 Abs. 3 PyroTG sollte dem Verfügungsberechtigen
einer in § 38 Abs. 2 PyroTG genannten Einrichtung die Möglichkeit eingeräumt werden, etwa anlässlich einer Jubiläumsfeier, pyrotechnische Gegenstände zu verwenden. Im Hinblick darauf, dass
sich diese Einrichtungen oftmals im
Ortsgebiet befinden, wird desfalls lediglich die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der
Kategorie F1 in Frage kommen. Darüber hinaus ist die
Verwendung nur erlaubt, wenn gewährleistet ist, dass Gefährdungen, insbesondere
von Eigentum, nicht entstehen.
Zum Tierschutz
Neben der Umsetzung der Pyrotechnikrichtlinie
wurde in das Pyrotechnikgesetz insbesondere erstmals ausdrücklich eine Regelung aufgenommen, die auf den Schutz von Tieren vor Beeinträchtigungen
durch unzumutbare Lärmbelästigungen abstellt.
In § 38 Abs. 2 PyroTG ist vorgesehen, dass die Verwendung
von pyrotechnischen Gegenständen innerhalb und in
unmittelbarer Nähe von Tierheimen und Tiergärten verboten
ist. Dieses Verbot
bezieht sich auf alle Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen. Darüber hinaus ist in § 38 Abs. 1 PyroTG normiert, dass die
Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2
im Ortsgebiet grundsätzlich verboten ist. Eine Zusammenschau der beiden genannten
Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes zeigt aus dem Blickwinkel des Tierschutzes, dass bereits derzeit im Ortsgebiet und
in unmittelbarer Nähe von
Tierheimen und Tiergärten ein vollständiges
Verbot der Verwendung von Raketen und Knallkörpern der Kategorie F2 besteht und
daher dem Tierschutzanliegen weitgehend Rechnung
getragen wird.
Im gegebenen Zusammenhang wird auch auf die
durch das Pyrotechnikgesetz neu aufgenommene Bestimmung des § 34 PyroTG
verwiesen, die ua. den Besitz und die Verwendung von zur Knallerzeugung
bestimmten pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2, die als
Knallsatz einen Blitzknallsatz enthalten (Blitzknallsätze erzeugen
auch in sehr geringen
Mengen einen verhältnismäßigen lauten Knalleffekt), generell
verbietet.
Für die Bundesministerin:
Mag. Franz Eigner
elektronisch gefertigt
