196/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 03.04.2012
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Stellungnahme zu Petition

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend

 

 

Anders als in Deutschland, wo Kinderlärm auf Grundlage des deutschen Bundes-Immissionsschutzgesetzes bis zu einer kürzlich erfolgten Novellierung als "schädliche Umwelteinwirkung" qualifiziert werden konnte, gibt es in Österreich schon jetzt eine gesicherte Rechtsprechung, wonach Kinderlärm nicht ungebührlich ist. Weder durch Instrumente des Privatrechts noch durch solche des Verwaltungsrechts kann Kinderlärm im üblichen Ausmaß verhindert werden.

 

Die österreichische Rechtsprechung ist, was Kinderlärm betrifft, ausführlich und einheitlich. Der OGH geht bei seinen Entscheidungen, ähnlich wie auch höchste Entscheidungsinstanzen in den Ländern, grundsätzlich davon aus, dass Lärm nur dann als solcher tatbestandsmäßig ist, wenn er ungebührlich ist. Kinderlärm kann zwar subjektiv unterschiedlich bewertet und daher auch teilweise als störend empfunden werden, ist aber nach einhelliger Rechtsprechung nicht ungebührlich. Auch wird der Kinderlärm gemäß Rechtsprechung des OGH nicht als wertmindernd im Hinblick auf Immobilien betrachtet. Was Kinderspielplätze betrifft, hat der OGH festgestellt, dass diese ortsüblich und daher zu dulden sind. Damit sind auch die Spielflächen von Kindergärten, die in den Gemeinden als solche gewidmet sind, rechtlich abgesichert. So ist das Recht des Kindes auf Spiel nachhaltig gesichert.


Neben der einheitlichen Rechtsprechung des OGH haben die Länder die Möglichkeit, zusätzliche Präzisierungen bezüglich des Kinderlärms in Landesgesetzen, etwa in der Bauordnung und in Sicherheitsgesetzen, vorzunehmen.

 

Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Bundesregierung zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft die Kinderrechte in einem eigenen Verfassungsgesetz, dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, verankert hat. Demnach hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.

 

Eine bundesweite Gesetzespräzisierung ist daher aufgrund der einheitlichen Rechtsprechung sowie der individuellen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen derzeit nicht erforderlich.