198/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 02.04.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

An die

Parlamentsdirektion

Doktor-Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

Via Email: Stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at

Betrifft:                         Petition 158/PET "Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg"; Stellungnahme des BMJ

Die derzeitige Diskussion über Strukturoptimierungen in der österreichischen Gerichts­organisation spiegelt die immer stärker in den Vordergrund tretende Notwendigkeit wider, die beschränkten öffentlichen Mittel bestmöglich zu nutzen und im Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung und einer bürgernahen Justiz auf bestimmte Fachgebiete spezialisierte Richterinnen und Richter einzusetzen.

Die Gerichtsorganisation stammt in ihren Grundzügen noch aus dem Jahr 1849 und ist mit den damaligen Verhältnissen historisch begründet. Seither haben sich die allgemeinen Lebensumstände – etwa die Verkehrsverhältnisse – und vor allem das Rechtsleben grundlegend geändert. Es ist daher laufend ein ausgewogenes Verhältnis zwischen regionaler Nähe, fachlicher Kompetenz und den aufzuwendenden öffentlichen Mitteln zu schaffen.

Gerade im Bau- und Sicherheitsbereich steht die Justiz in den nächsten Jahren vor kostenintensiven Herausforderungen, denen mein Ressort aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht bis hin zu den kleinsten Dienststellen gewachsen sein kann.

Um für die Bürgerinnen und Bürger

-          ein größtmögliches Maß an Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten,

-          die erforderliche Spezialisierung und laufende Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in den jeweiligen Fachmaterien wie insbesondere auch im Familienrecht zu ermöglichen,

-          dank der gleichzeitig in Aussichtung genommenen Wertgrenzenanhebung von 10.000 auf 25.000 Euro, welche die Bedeutung der Bezirksgerichte klar heben wird, leistungsfähigere Einheiten in Zivilsachen zur Stärkung der Wirtschaftsstandorte zur Verfügung zu stellen,

-          mit verbesserter Erreichbarkeit der Rechtsprechungsorgane ein höheres Maß an Kundenfreundlichkeit und Service zu bieten und schließlich

-          infrastrukturelle Synergien und eine Optimierung der Kostenstruktur durch Leistungsbündelung sowie eine effizientere Administration zu erzielen,

müssen, um die künftigen Herausforderungen in fachlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht bewältigen zu können, auch strukturelle Änderungen in die Wege geleitet werden.

Zum Punkt Sicherheit ist anzumerken, dass allein die Eingangskontrollen je Standort mindestens 40.000 Euro jährlich kosten und derzeit flächendeckend nicht finanzierbar sind. Grundsätzlich wird jedoch die jeweilige räumliche Situation bei den Reformmaßnahmen berücksichtigt werden.

Wie alle Untersuchungen zeigen und auch der Rechnungshof mehrfach empfohlen hat, können die beschränkt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel an entsprechend vergrößerten Standorten und Einheiten besser und wirkungsvoller als bisher im Interesse einer bürgernahen Justiz eingesetzt werden.

Das Bezirksgericht Rattenberg ist eines der Kleinstgerichte in Österreich. Der Anfall dieses Gerichtes lastete im Jahr 2011 nach der Personalanforderungsrechnung nur 2,00 Richter aus. Um die hohe Qualität der Rechtsprechung in Österreich aufrecht zu erhalten, ist es unumgänglich, Gerichtseinheiten zu schaffen, die ein Mindestmaß an Spezialisierung und sinnvolle Vertretungsregelungen für den Fall der Abwesenheit (Krankheit, Urlaub) ermöglichen. Im Übrigen entspricht der Richter eines Kleinstbezirksgerichts, der mitunter sehr stark in das Lokalgeschehen eingebunden ist, nicht mehr einem modernen Richterbild, zumal nicht nur die tatsächliche Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit bestehen, sondern dies auch nach außen zum Ausdruck kommen muss.

Bei Kleinstgerichten ist eine geringere Arbeitsproduktivität strukturbedingt unvermeidlich, weshalb durch die Einrichtung von Doppelplanstellen versucht wird, eine Unterauslastung zu vermeiden. Es muss stets eine bestimmte Mindestbesetzung“ während der gerichtlichen Amtsstunden gegeben sein, auch wenn sich die Arbeit an einigen Tagen der Woche erledigen ließe, denn das Gericht kann nicht an den restlichen Tagen geschlossen werden. Auch lässt sich bei kleineren Einheiten der Personaleinsatz nicht so exakt dem bestehenden Bedarf anpassen. Hingegen kann bei größeren Einheiten viel leichter ein Auslastungsausgleich geschaffen werden. Weiters führt der Umstand, dass jeder Gerichtsbedienstete bei kleinen Gerichten eine große Bandbreite an Tätigkeiten zu verrichten hat, zu häufigeren Unterbrechungen im Arbeitsablauf als in einer stärker arbeitsteiligen Organisation. Schließlich fallen bei jedem Gericht auch organisationsgrößenunabhängige Arbeiten an, sodass bei kleinen Bezirksgerichten der Anteil der Gesamtarbeitszeit, der auf Verwaltungsagenden entfällt, prozentuell höher ist.

Insgesamt haben die Strukturoptimierungen kaum Auswirkungen auf den bundesweiten Arbeitsmarkt, weil sowohl die Arbeitsmengen als auch die Planstellen der Gerichte durch im Wesentlichen nur verlagert werden. Dafür steigt an den bisherigen Standorten sogar die Nachfrage nach Dienstleistungen der freien Rechtsberufe (wie z.B. nach Grundbuch- und Firmenbuchauszügen oder Beglaubigungen).

Nach dem derzeitigen Stand der Planungen und Verhandlungen soll daher der Sprengel des Bezirksgerichtes Rattenberg in Zukunft vom Bezirksgericht Kufstein mitbetreut werden. Die Fahrzeit zwischen Rattenberg und Kufstein beträgt nur rund 25 Minuten.

Der Frau Bundesministerin für Justiz ist es daher ein Anliegen, weiterhin eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Justizleistungen unter regionalen, aber auch ökonomischen Gesichtspunkten zu gewährleisten. In diesem Sinn wurden in die im Bundesministerium für Justiz erstellte Machbarkeitsstudie zur Strukturoptimierung der Bezirksgerichtsstandorte bereits verkehrspolitische Überlegungen und Aspekte mit einbezogen. Im Rahmen des laufenden politischen Diskurses werden auch diese Überlegungen eine wichtige Rolle spielen.

 

Wien, 30. März 2012

Für die Bundesministerin:

Dr. Wolfgang Kirisits

 

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