Eingebracht am 19.04.2012
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
Betreff: Legistik und Recht;
Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein
Stellungnahme
zur Petition Nr. 145, do. GZ 17010.0020/28-L1.3/2012, betreffend "Ein umfassendes
Sicherheitsprogramm für Graz"
Im Gegenstand ergeht folgende
Stellungnahme
zur
Petition
Nr. 145
(zu Zl. 17010.0020/28-L1.3/2012 vom 14.03.2012)
Anmerkung: Die Petition ist
inhaltsgleich mit dem vom NRAbg und damaligen Gemeinderat Gerald Grosz eingebrachten „Dringlichen
Antrag“ an den Gemeinderat der Stadt Graz aus 2009.
zu Punkt 1
Im Sicherheitspakt zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Steiermark wurde
unter anderem festgehalten, dass im Bereich des Landespolizeikommandos für die Steiermark
bis 2013 300 Polizistinnen und Polizisten durch Neuaufnahmen und Versetzungen
zugeführt werden. Seit dem Jahre 2008
wurden im Bereich des SPK Graz 68 Planstellen
zusystemisiert und bis dato (16.04.2012) insgesamt 260 Versetzungen von Polizistinnen und Polizisten zu
Organisationseinheiten im Bereich des Stadtpolizeikommandos
Graz durchgeführt.
Zum vorliegenden Ersuchen um umgehende
Versetzung der nach Wien zugeteilten aber in Graz familiär, sozial u gesellschaftlich beheimateten
Grazer Exekutivkräfte wird auf die Ausführungen der
Beantwortung der an die Frau Bundesministerin für Inneres gerichteten
schriftlichen
parlamentarischen Anfrage (Zahl 9696/J, Fragen 58 bis 70) der Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen
und Kollegen vom 8. November 2011 verwiesen.
zu Punkt 2
Die in der Petition
angeführte Problematik der „organisierten
Bettlerkriminalität“ scheint bereits überholt. Mit
Novelle vom 15.2.2011, LGBI. Nr. 37/2011, wurde der § 3 a des Steiermärkischen Landessicherheitsgesetzes geändert und damit das Betteln an öffentlichen Orten in Graz verboten.
zu Punkt 3
Hinsichtlich der
Errichtung von Schutzzonen wurden von Vertretern der Bundespolizeidirektion
Graz mit der Stadt Graz sowie dem Landesschulrat Gespräche geführt. Nach der
Erhebung der wesentlichen Daten wurde von der Einrichtung von Schutzzonen
Abstand genommen, da die Kriterien des § 36a SPG nicht erfüllt wurden.
Von der Bundespolizeidirektion Graz werden laufend die für die Verhängung von
Schutzzonen notwendigen Daten ausgewertet. Die Einrichtung von Schutzzonen an
den angeführten Örtlichkeiten ist daher nach
derzeitigem Stand nicht notwendig und zielführend.
zu Punkt 4
Fällt nicht in den Vollzugsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
zu Punkt 5
In der Stadt Graz werden 35 Bedienstete
permanent zur Suchtmittelbekämpfung
eingesetzt. Dabei werden anlassbezogen -
neben den örtlichen Kräften des
Fachbereiches Suchtmittelbekämpfung - auch Bedienstete des
Landeskriminalamtes (beispielsweise der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) oder der Organisationseinheiten für Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt.
In Ergänzung zu den
Anfragepunkten wird im Zusammenhang mit dem übermittelten Schreiben die Kriminalitätsentwicklung für die Landeshauptstadt Graz dargestellt:
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BPD Graz
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Angezeigte Fälle
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Geklärte Fälle
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Aufklärungsquote
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2009
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22.749
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7.522
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33,1 %
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2010
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21.976
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8.745
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39,8 %
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2011
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21.878
|
9.081
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41,5%
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Wie die obenstehende Statistik zeigt, ist
die Aufklärungsquote in den letzten Jahren
ständig gestiegen. Von 32,6 % Aufklärungsrate im Jahr 2008
auf 41,5 % im Jahr 2011. Die Anzahl der angezeigten Fälle
ist dabei leicht gesunken.
Für die
Bundesministerin:
GenMjr. Matthias Klaus
elektronisch gefertigt