201/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 19.04.2012
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Stellungnahme zu Petition

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 12. April 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.107/0006-IM/a/2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zur Petition Nr. 137 betreffend "Initiative für die Änderung des Pyrotechnik-gesetzes von 2010" ist festzuhalten, dass dieses Bundesgesetz in die federführende Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres fällt. Mit seiner Vollziehung ist grundsätzlich der/die Bundesminister/in für Inneres betraut. Es erfolgt daher keine Stellungnahme meines Ressorts.

Mit freundlichen Grüßen