Eingebracht am 24.04.2012
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
Parlamentsdirektion,
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,
Petition Nr. 135
betreffend
"Notwendigkeit und Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem
und
unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (Grazer Gemeinderat); Ressortstellungnahme
Das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erlaubt sich
zu der übermittelten Petition Nr. 135 betreffend „Notwendigkeit
und Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem
Fernbleiben von der Schule" wie folgt Stellung zu nehmen:
Einleitend sei
bemerkt, dass zum Fernbleiben vom Unterricht § 45 des
Schulunterrichtsgesetzes bzw. hinsichtlich der allgemeinen
Schulpflicht unterliegender Kinder § 9 des Schulpflichtgesetzes 1985
bereits derzeit ausführliche Anordnungen bestehen; dazu zählt auch das
Verlangen
nach Vorlage von ärztlichen Zeugnissen im Fall längerer
Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit. Das unentschuldigte
Fernbleiben kann, wenn eine Verletzung von Erziehungspflichten vorliegt,
letztendlich im Wege des § 48 des Schulunterrichtsgesetzes zur Mitteilung
an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger bzw. im
Fall der Verletzung der Erfüllung der Schulpflicht,
insbesondere auch des regelmäßigen Schulbesuchs gemäß § 24 des Schulpflichtgesetzes
1985 zur Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde führen.
Alle Schulleitungen
sind angehalten, die Erziehungsberechtigten auf die Rechtsfolgen bei Schulpflichtverletzungen
hinzuweisen. Ferner wird seitens der Schulen intensiv mit den Jugendwohlfahrtsträgern
zusammengearbeitet. Bei Elternabenden, Klassen- und Schulforen wird auf die
gesetzliche Lage etwa betreffend die „Beurlaubung“
von Schülerinnen und Schülern hingewiesen.
Zur Verringerung der Anzahl der Fälle von Schulpflichtverletzungen
werden in erster
Linie lokal vor Ort intensive Elterngespräche unter Einbeziehung der Schulaufsicht geführt.
Zudem stehen die
allgemeine Schulinformation des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Kultur und die Schulservicestellen in den
Landesschulräten als Erstinformations- und
-beratungssteilen bei Fragen und Problemstellungen zum Thema Schule sowie Schul-/Bildungslaufbahn
zur Verfügung. Ziel ist es unter anderem lösungsorientierte
Perspektiven
aufzuzeigen und Informationsdefizite zu beheben. In diesem Zusammenhang wird etwa auf den „Ratgeber zum Schulalltag“ des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur hingewiesen, der auch den Themenbereich „Unentschuldigtes
Fernbleiben" behandelt. Im Rahmen der Schulpsychologie-Bildungsberatung
wird dem Phänomen Schulverweigerung und Schulabsentismus
besonderes Augenmerk gewidmet.
Das Nichterfüllen von
Pflichten und daran anknüpfende Konsequenzen sind, bei
Verletzungen der allgemeinen neunjährigen Schulpflicht, grundsätzlich als
ultima ratio konzipiert (§ 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetz
1985). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe der
Verwaltungsstrafe nicht zu einer unverhältnismäßigen
Armutsgefährdung von einkommensschwachen Familien/ Alleinerzieherinnen
und -erzieher führen soll. Hinsichtlich der
verwaltungsstrafrechtlichen Komponente wird auf die Regelung des §26 VStG
hingewiesen. Demnach sind die Bezirksverwaltungsbehörden in
erster Instanz zur Untersuchung und Bestrafung aller Über- tretungen
zuständig, deren Ahndung nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den
Gerichten zugewiesen ist. Das Schulpflichtgesetz 1985 folgt dieser Konzeption,
zumal bei den Bezirks- verwaltungsbehörden die
entsprechende Kompetenz zur adäquaten Durchführung von verwaltungsstrafrechtlichen
Verfahren besteht.
Wien, 24. April 2012
Für die Bundesministerin:
SektChef Mag. Wolfgang Stelzmüller
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