Eingebracht am 08.05.2012
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Stellungnahme zu Petition
Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 153
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 153 betreffend „Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen
Schiefergas im Weinviertel“ wie folgt Stellung:
Es darf darauf hingewiesen werden, dass für Angelegenheiten des Bergwesens,
einschließlich der Förderung von Kohlenwasserstoffen gemäß Bundesministeriengesetz
das BMWFJ zuständig ist. Allfällige Verbote
der Schiefergasförderung wären daher im
MineralrohstoffG zu regeln.
Das BMLFUW steht der Schiefergasförderung
mittels hydromechanischem Aufbrechen (Fracking) aufgrund zu erwartender
Umweltauswirkungen sehr skeptisch gegenüber. Aus Sicht des
Grundwasserschutzes werden die derzeit bei der Gewinnung und Förderung von
Schiefergas angewendeten Verfahren äußerst kritisch
gesehen. Mit diesen Verfahren gelangen umweltschädliche Stoffe
zum Einsatz, die eine sehr hohe Gefahr für die Umwelt und
insbesondere für den Schutz des Grundwassers darstellen. Die
bisherigen Erfahrungen aus anderen Ländern (Vereinigte Staaten von Amerika)
zeigen, dass neben dem dabei erforderlichen Einsatz und Verbrauch einer großen Menge an Ressourcen auch Schäden an der Umwelt und dabei vornehmlich im
Bereich des Grundwassers zu erwarten sind.
Es ist daher geplant, in der nächsten
Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) die Tatbestände der UVP-pflichtigen Vorhaben im Anhang
1 bei Tiefbohrungen (Z 28) und Kohlenwasserstoffförderung (Z 29) um Tatbestände mit Fracking bei unkonventionellen
Kohlenwasserstoffvorkommen zu ergänzen.
Für den Bundesminister:
Mag.
Katharina Kaiser
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