Eingebracht am
07.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme
zu Petition
Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 157
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 157
betreffend „Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale
und ökologische Mindeststandards“
wie folgt Stellung:
1.
Forderung nach einem Moratorium für
Beimischungsquoten auf EU Ebene
Mit dem von den EU
Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgearbeiteten
System der nachhaltigen Erzeugung von Rohstoffen für
Biotreibstoffe wird sehr ambitioniert versucht, bestmöglich sowohl
Umweltbelange als auch soziale Fragen zu behandeln.
Mit diesen
Nachhaltigkeitskriterien soll sichergestellt werden, dass die Rohstoffe, die
zur Erzeugung von
Biotreibstoffen verwendet werden und somit zur Zielerreichung des 10% Zieles beitragen, auf eine Art und Weise produziert
werden, die negative ökologische und soziale Auswirkungen
verhindert. Dies betrifft nicht nur Rohstoffe, die innerhalb der EU produziert werden, sondern auch importierte
Rohstoffe.
Zudem wurde in der Richtlinie eine regelmäßige Überprüfung festgeschrieben um im Falle
von auftretenden Problemen möglichst
rasch handeln und allenfalls gegensteuern zu können.
2.
Herabsetzung
der österreichischen Ziele der
Beimischungsquoten und Aussetzung aller direkten Subventionen von
Agrotreibstoffen
Im Zuge der Verabschiedung des EU Klima und
Energiepakets Ende 2008 haben sich alle Mitgliedstaaten der EU einstimmig für die Ziele im Bereich der erneuerbaren
Energie und des Klimaschutzes ausgesprochen,
insbesondere auch für das Ziel, den Anteil an erneuerbarer
Energie im Verkehrsbereich bis 2020 auf 10% anzuheben. Selbstverständlich wurden
die auf europäischer Ebene beschlossenen Ziele vor ihrer
Festsetzung einer sorgsamen Prüfung hinsichtlich ihrer sämtlichen
Auswirkungen unterzogen, diese werden bereits im Jahr 2014 neuerlich
evaluiert.
Die Erreichung des 10%
Ziels ist in Österreich nur durch einen forcierten Einsatz
von Biokraftstoffen möglich, da sich der Bereich der
Elektromobilität derzeit im Aufbau befindet und bis 2020 kaum
zur Zielerreichung beitragen kann. Diesbezüglich besteht
von Seiten des BMLFUW das Ziel, den Anteil an Biokraftstoffen in Österreich
sukzessive bis zum Jahr 2020 anzuheben, um eine Erreichung des 10% Ziels sicherzustellen.
3.
Verschärfung der Erneuerbare
Energie Richtlinie hinsichtlich menschenrechtlicher Mindeststandards
Im Rahmen der
Richtlinie 2009/28/EG wurde bereits eine regelmäßige Überprüfung der Folgen einer
erhöhten Nachfrage nach Biotreibstoffen im Hinblick auf die
soziale Tragbarkeit sowohl
in den Mitgliedstaaten, als auch in Drittstaaten vereinbart.
Dabei wird auch überprüft, ob
bedeutende Lieferdrittländer der Europäischen Union
die Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und umgesetzt haben. Zudem ist in den
Berichten auch auf die Wahrung von Landnutzungsrechten einzugehen.
Der erste Bericht der
Europäischen Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat ist für 2012 vorgesehen, gegebenenfalls
begleitet von entsprechenden Korrekturvorschlägen. Österreich hat
sich bereits im Zuge der Verhandlungen zur Richtlinie 2009/28/EG immer für möglichst strenge verpflichtende soziale
Standards eingesetzt.
4.
Keine übergeordneten Ziele
der Entwicklungspolitik im Sinne des kohärenzpolitischen
Ansatzes unterminieren
Auf Grund der geografischen Lage und der
in Österreich vorhandenen
Produktionsanlagen für Bioethanol und Biodiesel erfolgt die Rohstoffversorgung dieser Anlagen
großteils am heimischen Markt bzw. durch Lieferungen aus
den benachbarten Mitgliedstaaten. Ein Widerspruch zu Zielen der Entwicklungspolitik kann somit
nicht beobachtet werden.
5.
Berücksichtigung von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC)
Die EK hat bereits im
Jahr 2010 einen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten zum Thema
indirekte Landnutzungsänderungen gestartet. Zudem hat sich die Europäische Kommission
dazu verpflichtet einen Bericht vorzulegen, in dem sie die Auswirkungen
indirekter Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasemissionen überprüft. Diesem
Bericht wird zudem, falls nötig, ein Legislativvorschlag
beigeordnet um etwaige Auswirkungen von indirekten Landnutzungsänderungen zu begrenzen.
Die geforderte vollständige
Treibhausgasbilanz über den Lebenszyklus der Biokraftstoffe ist entsprechend
den Vorgaben der EU Richtlinien zu den Nachhaltigkeitskriterien bereits integraler
Bestandteil der verpflichtend nachzuweisenden Einsparungen von Treibhausgasemissionen durch
Biokraftstoffe.
6.
Verpflichtendes
Reduktionsziel für den Energieverbrauch im
Verkehrssektor von 20 Prozent bis 2020
Seitens der EU liegt ein Vorschlag für eine neue Energieeffizienzrichtlinie
vor, welcher derzeit intensiv diskutiert wird. Aus Sicht des BMLFUW ist eine
rasche nationale Umsetzung des 20% Energieeffizienzziels
der EU jedenfalls notwendig, wobei es auch eines Beitrags aus dem Verkehrssektor bedarf.
Für den
Bundesminister:
Mag. Katharina Kaiser
Elektronisch
gefertigt.