222/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 21.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 14. März 2012 unter GZ 17010.0020/32- Ll.3/2012 übermittelte Petition Nr. 149 betreffend "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" teile ich aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:

Da die in der Petition aufgeworfene Fragestellung justizpolitischer Natur ist und somit den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz anspricht, kann seitens des Bundesministeriums für Finanzen lediglich der haushaltsrelevante Aspekt releviert werden: durch den vollen Ersatz der Verteidigungskosten würde zu wesentlich höheren Ausgaben im Justizressort kommen. Eine Erhöhung der Ausgaben ohne Bedeckung würde den vereinbarten Konsolidierungspfad konterkarieren und müsste daher durch Umschichtungen im Budget des Bundesministeriums für Justiz bedeckt werden.

Zu erwähnen ist, dass die Änderung im Stabilitätsgesetz 2012 hinsichtlich der Gebührenbefreiung für von der Partei im Rahmen der Akteneinsicht mittels selbst beigebrachter Geräte selbst angefertigte Abschriften eine wesentliche Erleichterung für die Betroffenen bedeutet