Eingebracht am
21.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
GZ
BMF-310212/0002-I/4/2012
Bezugnehmend auf die
mit Schreiben vom 14. März 2012 unter GZ 17010.0020/32- L1.3/2012 übermittelte
Petition Nr. 140 betreffend "Initiative gegen Stellenabbau bei Post und
Telekom" teile ich aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen
Folgendes mit:
Der in der Petition dargestellte Sachverhalt
bezieht sich auf Angelegenheiten, die nicht in den Einflussbereich
des Bundesministeriums für Finanzen fallen. Vom
Bundesministerium für Finanzen werden ausschließlich die
Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der Österreichische
Industrieholding AG (ÖIAG) in der Hauptversammlung wahrgenommen.
Auf Grund der bestehenden Gesetzeslage besteht für das
Bundesministerium für Finanzen dabei keine Möglichkeit,
Entscheidungen von Organen der Österreichischen Post AG als einer zu 52,85 % im
Eigentum der ÖIAG stehenden Gesellschaft und der Telekom
Austria AG als einer zu 28,42 % im Eigentum der ÖIAG
stehenden Gesellschaft zu beeinflussen.
Da es sich im vorliegenden Zusammenhang
insbesondere um Angelegenheiten handelt, die in
die operative Zuständigkeit der Unternehmensorgane der Österreichischen
Post AG und der
Telekom Austria AG fallen, wurden allerdings die beiden genannten
Gesellschaften im Wege der ÖIAG um
Stellungnahme ersucht. Wie die ÖIAG darauf hin dem Bundesministerium
für Finanzen
mitgeteilt hat, wurde betreffend die Österreichische Post
AG und die Telekom Austria AG Folgendes in Erfahrung gebracht:
Generell kann zum
Geschäftsstellennetz der Österreichischen
Post AG festgestellt werden, dass sie sich derzeit in einer Phase der
Verdichtung befindet bzw. laufend zusätzliche Postgeschäftsstellen geschaffen werden. Aktuell
betreibt die Österreichische Post AG österreichweit
615 eigenbetriebene und 1.269 fremdbetriebene Geschäftsstellen.
Das Ziel der Österreichischen Post AG ist es, ihr Geschäftsstellennetz
auf eine wirtschaftlich nachhaltig abgesicherte Basis zu stellen und
gleichzeitig einen weiteren Schritt in Richtung stärkerer Kundenorientierung
zu setzen. Als Wirtschaftsunternehmen und einer der größten Arbeitgeber
des Landes nimmt sie die wirtschaftliche Verantwortung dabei wahr: Dort, wo Kleinfilialen
dauerhaft nicht kostendeckend geführt werden können, tauscht
die Österreichische Post sie gegen Post Partner. Bereits über 1.300
mal in Österreich existent, bietet sie alle Services der Post zu
kundenfreundlichen Öffnungszeiten an und bieten den Konsumenten
darüber hinaus die Möglichkeit,
Erledigungen des täglichen Bedarfs mit dem „Weg zur
Post" zu verknüpfen. Durch die verstärkte
Kooperation mit der BAWAG PSK schafft die Österreichische
Post AG nun ein Netz von über 500 nachhaltig gesicherten
Standorten in ganz Österreich. Teilweise übersiedeln
sie mit ihren Filialen damit an die neuen Standorte. Von „Schließungen"
kann in diesem Zusammenhang allerdings keine Rede sein. Im Einvernehmen
mit der Personalvertretung setzt die Österreichische Post AG
ihre Filialmitarbeiter
an den neu geschaffenen Standorten ein oder bietet ihnen andere attraktive Möglichkeiten zur
beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung an.
Hinsichtlich der Telekom Austria AG wurde
versichert, dass es im Rahmen der Verlegung der Fernmeldeschule zu
keinen Kündigungen seitens der A1 Telekom Austria AG kam. Die betroffenen Mitarbeiter wurden
unter anderem in neuen Positionen eingesetzt.
3. April 2012
Für die Bundesministerin
Mag. Gerhard Wallner
(elektronisch gefertigt)