224/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 21.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

 

GZ BMF-310212/0002-I/4/2012

Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 14. März 2012 unter GZ 17010.0020/32- L1.3/2012 übermittelte Petition Nr. 140 betreffend "Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" teile ich aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:

Der in der Petition dargestellte Sachverhalt bezieht sich auf Angelegenheiten, die nicht in den Einflussbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen. Vom Bundesministerium für Finanzen werden ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) in der Hauptversammlung wahrgenommen. Auf Grund der bestehenden Gesetzeslage besteht für das Bundesministerium für Finanzen dabei keine Möglichkeit, Entscheidungen von Organen der Österreichischen Post AG als einer zu 52,85 % im Eigentum der ÖIAG stehenden Gesellschaft und der Telekom Austria AG als einer zu 28,42 % im Eigentum der ÖIAG stehenden Gesellschaft zu beeinflussen.


Da es sich im vorliegenden Zusammenhang insbesondere um Angelegenheiten handelt, die in die operative Zuständigkeit der Unternehmensorgane der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG fallen, wurden allerdings die beiden genannten Gesellschaften im Wege der ÖIAG um Stellungnahme ersucht. Wie die ÖIAG darauf hin dem Bundesministerium für Finanzen mitgeteilt hat, wurde betreffend die Österreichische Post AG und die Telekom Austria AG Folgendes in Erfahrung gebracht:

 

Generell kann zum Geschäftsstellennetz der Österreichischen Post AG festgestellt werden, dass sie sich derzeit in einer Phase der Verdichtung befindet bzw. laufend zusätzliche Postgeschäftsstellen geschaffen werden. Aktuell betreibt die Österreichische Post AG österreichweit 615 eigenbetriebene und 1.269 fremdbetriebene Geschäftsstellen. Das Ziel der Österreichischen Post AG ist es, ihr Geschäftsstellennetz auf eine wirtschaftlich nachhaltig abgesicherte Basis zu stellen und gleichzeitig einen weiteren Schritt in Richtung stärkerer Kundenorientierung zu setzen. Als Wirtschaftsunternehmen und einer der größten Arbeitgeber des Landes nimmt sie die wirtschaftliche Verantwortung dabei wahr: Dort, wo Kleinfilialen dauerhaft nicht kostendeckend geführt werden können, tauscht die Österreichische Post sie gegen Post Partner. Bereits über 1.300 mal in Österreich existent, bietet sie alle Services der Post zu kundenfreundlichen Öffnungszeiten an und bieten den Konsumenten darüber hinaus die Möglichkeit, Erledigungen des täglichen Bedarfs mit dem Weg zur Post" zu verknüpfen. Durch die verstärkte Kooperation mit der BAWAG PSK schafft die Österreichische Post AG nun ein Netz von über 500 nachhaltig gesicherten Standorten in ganz Österreich. Teilweise übersiedeln sie mit ihren Filialen damit an die neuen Standorte. Von Schließungen" kann in diesem Zusammenhang allerdings keine Rede sein. Im Einvernehmen mit der Personalvertretung setzt die Österreichische Post AG ihre Filialmitarbeiter an den neu geschaffenen Standorten ein oder bietet ihnen andere attraktive Möglichkeiten zur beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung an.

Hinsichtlich der Telekom Austria AG wurde versichert, dass es im Rahmen der Verlegung der Fernmeldeschule zu keinen Kündigungen seitens der A1 Telekom Austria AG kam. Die betroffenen Mitarbeiter wurden unter anderem in neuen Positionen eingesetzt.

3. April 2012

Für die Bundesministerin

Mag. Gerhard Wallner

(elektronisch gefertigt)