228/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 25.06.2012
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Stellungnahme zu Petition

Parlamentsdirektion

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

Via Email:

stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at

Betrifft:      Petition 159/PET "Erhaltung des Bezirksgerichts Hollabrunn";

Stellungnahme des BMJ

Im derzeit stattfindenden Prozess der Strukturoptimierungen in der österreichischen Gerichtsorganisation ist es nicht geplant, das Bezirksgericht Hollabrunn aufzulösen und vom Bezirksgericht Korneuburg oder einem anderen Bezirksgericht mitbetreuen zu lassen.

Wien, 20. Juni 2012

Für die Bundesministerin:

Dr. Wolfgang Kirisits

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