Eingebracht am 27.08.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete
schriftliche parlamentarische Bitte um Stellungnahme
zur Petition 142 wie folgt:
Die
Petition bezieht sich offensichtlich auf die Studie „Gebühren
für überzogene Bankkonten“ von MMag. Josef Kaufmann vom Februar
2011. In dieser Studie wird aus Sicht der Kammer für Arbeiter und
Angestellte Steiermark auf Problematiken im Zusammenhang mit
Rücklastschriftspesen und Bearbeitungsgebühren bei mangelnder
Kontodeckung, Mahnkosten und Gebühren für Kontosperren im Todesfall
und für Kontoüberziehungen bei Privatkonten eingegangen. Im
Speziellen geht es um eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen,
der Bearbeitungsgebühren im Überzugsfall und der Mahnspesen. Es wird
in der Petition vorgeschlagen, die Überziehungszinsen mit 5%
über dem Zentralbanksatz relativ zu begrenzen.
Dazu
ist auszuführen: Grundsätzlich gilt auch im Bereich des Bankwesens
das Prinzip der Privatautonomie und daher freie Preisgestaltung. Die
entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union, insbesondere die
Zahlungsdienste- und die Verbrau-
cherkreditrichtlinie,
als auch die österreichische Ausführungsgesetzgebung, Zah-
lungsdienste- und Verbraucherkreditgesetz, regeln im Hinblick auf diese
Grundsatzentscheidung vor allem Fragen der Preistransparenz.
Eine
Grenze der freien Preisgestaltung ist aus konsumentenpolitischer Sicht vor
allem § 6 Abs. 1 Z 13 Konsumentenschutzgesetz,
der allerdings nur die Höhe der Verzugszinsen in Beziehung zum
Vertragszinssatz regelt. Gleichzeitig sind auch grundlegende Regelungen des Zivilrechts
relevant. Hier wäre insbesondere an die Bestimmungen bzgl. Wucher und der Verkürzung über der Hälfte, bis zu
einem gewissen Grade aber auch § 1333 ABGB zu denken. Die zurzeit
üblichen Geschäftspraktiken sind aber grundsätzlich nicht in
Konflikt mit diesen Regelungen, auch wenn individuelle
Fallüberprüfungen sinnvoll sein können.
§ 6 Abs. 1 Z 13 KSchG limitiert in
Verbraucherverträgen die Überziehungszinsen nach Ausschöpfung eines vertraglich
vereinbarten Überziehungsrahmens auf maximal erlaubte
zusätzliche 5%. Grundsätzlich begrenzt dies, der Rechtsansicht des
BMASK nach, die verrechenbaren Kosten im Falle der Überschreitung eines
vertraglich vereinbarten Überziehungsrahmens abschließend.
Beschwerden, dass dagegen verstoßen würde, sind uns aber nicht
bekannt.
Die Höhe der Überziehungskosten
im Girokontobereich ist ein schon lange problematisierter Punkt. Die
Angelegenheit bekam in jüngster Zeit aber durch die niedrigen
Refinanzierungszinsen der Banken im Zuge der Hilfen während der
Wirtschaftskrise aber eine höhere Brisanz als zu Zeiten generell
höherer Zinssätze.
Immer wieder langen in meinem Ressort
Beschwerden von Konsumentlnnen dazu ein, dass die Überziehungsregelungen
der Giroprodukte nur selten den Bewegungen am Zinsmarkt und damit letztendlich
dem tatsächlichen Refinanzierungsaufwand folgen. Die Höhe der
Überziehungszinsen wird von KonsumentInnen vor allem im derzeitigen
Niedrigzinsmarkt kritisch hinterfragt. Konsumentlnnen monieren auch den
besonderen Ausschlag von Überziehungszinsen bei Produkten, die niedrige
bis gar keine Kontoführungsgebühren vorsehen. Auf der Habenseite sind
diese Produkte oft durch eine quartalsmäßig im Durchschnitt
berechnete Mindesteinlage gekennzeichnet - die wiederum in der derzeitigen
Zinslandschaft kaum Habenzinsen abwirft, auch das wird von Konsumentlnnen
kritisiert.
Entgelte
sind in den einschlägigen Regelungen, im Gegensatz zu Zinsen, eine
grundsätzlich einmalige Leistung, dem ein bestimmter Aufwand oder eine
Dienstleistung gegenübersteht, während Zinsen von der Summe des
jeweiligen Kapitals, oder der Schuld im Falle von Überziehungen,
abhängen.
Es
wäre denkbar die Kapitalakzessorietät der Zinsen stärker
hervorzuheben und den Begriff des durch Überzugszinsen zu deckenden
notwendigen und nützlichen Mehraufwandes an den tatsächlichen
Refinanzierungskosten zu bemessen. Diese würden in aller Regel weit unter
den zurzeit maximalen Überziehungszinsen liegen.
Eine
Regelung ist auf verschiedene Weisen möglich. Es ist aber auch zu betonen,
dass wenig Datenmaterial vorliegt. Grundsätzlich wäre tendenziell
damit zu rechnen, dass im Falle einer Regelung die kapitalunabhängigen
Entgelte steigen würden. Die-
se
wären aber meist, anders als Zinsen, unter dem Begründungszwang als
notwendiger Aufwand, seitens der Banken, einer gerichtlichen
Überprüfung zugänglich.
Begrenzungen
von Zinssätzen können entweder absolut - mit einem gesetzlichen oder
verordneten fixierten Zinssatz - oder relativ - mit einem von einem bestimmten
Basissatz ausgehenden variablen Zinssatz - vorgesehen werden.
Solche relativen Zinsbegrenzungen
könnten wie in der Petition angemerkt, unter Bezugnahme auf einen
öffentlichen Standardzinssatz oder auf einen Marktdurchschnitt angesetzt
werden. Aus Konsumentensicht könnte aber auch eine maximal erlaubte
Spreizung zwischen Soll- und Habenzinsen im Girobereich schon einen sinnvollen
begrenzenden Effekt haben.
Im Zuge der Einführung der
Verbraucherkreditrichtlinie gab die Europäische Kommission eine
rechtsvergleichende Studie zum Thema Zinsbegrenzungen in Auftrag[1], in welcher
festgestellt wurde, dass Zinsbeschränkungen in
Europa sehr häufig vorkommen, jedoch die verschiedenen
Systeme, Herangehensweisen und Produktkategorien kaum generelle
volkswirtschaftliche Schlüsse erlauben. Dementsprechend ist es zurzeit und
ohne weitere Daten schwer abzuschätzen, welche Form der Begrenzung,
und vor allem welche Höhe, den Girobereich am effizientesten regelt. Jede
Regelung müsste versuchen festzuschreiben, dass Zinsmarktbewegungen an KundInnen
weiterzugeben sind, eine sozial nachhaltige Spreizung von Soll- und Habenzinsen
vorsehen und gleichzeitig Spielraum für einen sinnvollen Wettbewerb zwischen
den Banken lassen um eine „Flucht in Entgelte“ im Ansatz zu
verhindern.
Mit
freundlichen Grüßen