Eingebracht am 16.10.2012
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
GZ. BMF-310212/0007-I/4/2012
Betreff: Petition Nr. 167 betreffend „0,7 % des BNE für EZA 'We want you to
act'“; Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen
Sehr
geehrter Herr Mag. Michalitsch!
Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 4 Oktober 2012 unter der Zahl GZ
17010.0020/95- L1.3/2012 mit dem Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme des
Bundesministeriums für Finanzen übermittelte Petition betreffend
„0,7 % des BNE für EZA 'We want you to act'“, teile ich Ihnen
aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:
Gemäß Beschluss der EU sollten im Hinblick auf die
Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen die „alten“
Mitgliedstaaten bis 2010 eine ODA-Quote von 0,51% sowie bis 2015 von 0,7 % des
BNE erreichen. Im Regierungsprogramm ist das 0,51% - Ziel enthalten, steht
allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Bundesregierung hat im November 2010 mit
Ministerratsbeschluss das Bekenntnis Österreichs zu den
Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und somit auch zum Ziel
der Erreichung von 0,7% des BNE bis zum Jahr 2015 im Bereich der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt und damit den hohen Stellenwert der
Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen. Vor dem Hintergrund des notwendigen
Sparkurses werden allerdings die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen
finanziellen Mittel
in den Budgetjahren 2011 - 2014 bedauerlicherweise nicht im
entsprechenden Ausmaß zur Verfügung gestellt werden können.
Die Bundesregierung ist jedoch bestrebt, im Rahmen der
budgetären Möglichkeiten in Zukunft die notwendigen finanziellen
Schritte zur Erreichung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu setzen.
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Entwicklung der ODA-Gesamtausgaben 2009 -2013
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2009
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2010
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2011
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2012
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2013
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Erfolg
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Prognose
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ODA-
Gesamtausgaben
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820
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912
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799
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928
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1.392
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ODA (in % des BNE)
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0,30
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0,32
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0,27
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0,30
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0,44
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davon
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Bilaterale EZA
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364
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462
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352
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418
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888
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Multilaterale EZA
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456
|
450
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447
|
509
|
504
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Die für das Jahr 2013 prognostizierte markante Steigerung
gegenüber heuer ist im Wesentlichen auf den Bereich der
Entschuldungen, insbesondere durch den aus heutiger Sicht 2013 bilateral
wirksam werdenden Entschuldungsprozess beim Sudan, zurückzuführen.
16.10.2012
Für die
Bundesministerin:
i.V. Mag.
Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)
