239/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 29.10.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt.
Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

 

 


 

An die

Parlamentsdirektion

L1.3 – Ausschussbetreuung und Geschäfts-

ordnungsangelegenheiten

z.Hdn: Herrn Mag. Gottfried Michalitsch

Leiter des Nationalratsdienstes

Parlament                                                                                  Wien, am 23. Oktober 2012

1017 Wien

stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at            GZ: BMeiA-AT.7.02.01/0045-VII.4/2012

 

 

 

 

Zur Petition Nr. 167 betreffend „0,7% des BNE für EZA ‚We want you to act‘“ übermittelt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten folgende Stellungnahme:

 

Österreich hat sich auf internationaler Ebene verpflichtet, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfeleistungen (ODA) aufzubringen. Die Erreichung dieses Ziels ist Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, die sich weiterhin zu diesem Ziel bekennt, auch wenn es aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation und den daher unumgänglichen Sparmaßnahmen wahrscheinlich nur mit Verzögerung erreicht werden kann. Bereits für das Budget 2013 ist es gelungen, die geplanten Kürzungen der Mittel für die EZA zu verhindern. Der Trend steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, der aufgrund der Krisen kurzfristig unterbrochen wurde, kann voraussichtlich 2015 wieder aufgenommen werden.


Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten begrüßt das Interesse junger Menschen an Entwicklungszusammenarbeit. Die in der Petition erwähnte Initiative des Bundesoberstufenrealgymnasiums Perg stellt ein äußerst anerkennenswertes Engagement dar und das Schreiben der Jugendlichen wurde daher von Herrn Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger persönlich beantwortet. Ein Treffen von VertreterInnen dieser Schule mit Herrn Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka findet voraussichtlich im November d.J. statt.

 

 

Für den Bundesminister:

Steinhäusl

(elektronisch gefertigt)