244/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 15.11.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

An den

Leiter des Nationalratsdienstes
Herrn Mag. Gottfried MICHALITSCH Parlament
1017 Wien

Wien, am 14. November 2012

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 4. Oktober 2012 (GZ: 17010.0020/94-L1.3/2012), mit dem die Petition Nr. 166 betreffend „Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach“ vorgelegt wurde, teilt das Bundesministerium für Verkehr, Innnovation und Technologie Folgendes mit:

Seit 2007 sind die ÖBB bestrebt, die Parksituation am Bahnhof Jenbach zu verbessern. So wurde u.a. eine Studie zur langfristig ausgelegten Ermittlung der erforderlichen ergänzenden Anzahl der Parkplätze ‒ unter den Aspekten der prognostizierten Fahrgastzuwächse, der Bevölkerungsentwicklung, des zu erwartenden Fahrplanangebotes sowie der zu erwartenden Mobilitätsentwicklung ‒ seitens ÖBB in Auftrag gegeben. Um den prognostizierten Parkplatzbedarf abzudecken, ist für Jenbach ein 4-geschoßiges Parkdeck (mit rund 450 Parkplätzen) erforderlich. Es wurden bereits mögliche Szenarien für ein Parkdeck entwickelt, Visualisierungen für mehrere Planungsvarianten erstellt, technische Berichte eingeholt und Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben.

Es wurde der Marktgemeinde Jenbach angeboten, gemeinsam die beste Lösungsvariante zur Erweiterung des Parkplatzangebotes am Bahnhof Jenbach auf Basis des Übereinkommens zur Errichtung  von  P & R-Anlagen  in  Tirol  zu  erarbeiten.  Dieses  Übereinkommen  zwischen  der

Republik Österreich und dem Land Tirol vom 25. September 2003 stellt die rechtliche Grundlage zur Errichtung von P & R - Anlagen in Tirol dar. Darin wird auch auf die Finanzierung und auf den Betrieb der P & R - Anlagen Bezug genommen. Neben der Regelung der Kostenaufteilung von 50 % Bund (ÖBB), 25 % Land Tirol und 25 % beteiligte Gemeinden sieht dieses Grundsatzübereinkommen vor, dass die jeweilige Standortgemeinde einer P & R-Anlage als Vertragspartner für die Betreuung/Instandhaltung der Anlage zuständig ist.

Nach zahlreichen Besprechungen mit der Marktgemeinde Jenbach, einem öffentlichen Diskussionsforum im Februar 2012 und einem neuerlichen Termin am 28. März 2012 über Einladung des zuständigen Verkehrslandesrates sowie aller beteiligten Bürgermeister der Umlandgemeinden mit der neuerlichen Erläuterung der Notwendigkeit und der Vorteile der Erweiterung der P & R-Anlage durch die ÖBB blieb die Ablehnung der Lösung und der Unterstützungsleistungen der Gemeinde Jenbach durch den Bürgermeister von Jenbach unverändert.

Für die Bundesministerin:                                                                lhr(e) Sachbearbeiter(in):

Dr. Brigitte Raicher-Siegl                                                                                          Petra Farthofer

Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7405

E-Mail: petra.farthofer@bmvit.gv.at