252/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 15.01.2013
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
GZ: BMASK-10007/0088-I/A/4/2012 Wien, 14.01.2013
Betreff: Petition Nr. 179/PET betreffend Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende; Antwortschreiben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 17.12.2012, GZ: 17010.0020/127-L1.3/2012, in dem um eine Stellungnahme zur im Betreff näher bezeichneten Petition Nr. 179 ersucht wird, erlaubt sich das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Folgendes mitzuteilen:
Die in der Petition zum Ausdruck gebrachten Anliegen bezüglich einer Novellierung des Studienförderungsgesetzes berühren nicht den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, weshalb von einer Stellungnahme Abstand genommen wird.
Das Ministerium begrüßt aber alle Bemühungen, die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit des Stipendiensystems zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Peter Gamauf
Elektronisch gefertigt.