260/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 17.01.2013
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Stellungnahme zu Petition

 

Parlamentsdirektion

Nationalratskanzlei

Parlament

1017 Wien

per E-Mail

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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,

Bürgerinitiative Nr. 179 "Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende";

Ressortstellungnahme

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nimmt zu der mit dem unten angeführ­ten Schreiben vom 14. November 2012 übermittelten Bürgerinitiative Nr. 179 bezüglich „Novel­lierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendi­umverzichts für Studierende“ gegenüber dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wie folgt Stellung:

Die Petition bezieht sich auf zwei zentrale Anliegen:

1.      Die Änderung des Studienförderungsgesetzes im Hinblick auf den sogenannten sofortigen Stipendienverzicht.

2.      Die Vorlage einer umfassenden Novelle des Studienförderungsgesetzes, um dieses „sozial gerechter“ zu machen.

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat erst kürzlich eine Novelle des Stu­dienförderungsgesetzes durchgeführt, mit der ein weiterer Ausbau der Studienförderung erfolgt. Weiters ist derzeit zu dem Themenkomplex der sozialen Absicherung von Studierenden im Bun­desministerium für Wissenschaft und Forschung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. In dieser sind die Österreichische Hochschüler/innenschaft und zusätzlich die drei betroffene Bundesministe­rien (Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Justiz, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend) vertreten.

 

 

 

Wien, 17. Jänner 2013

Für den Bundesminister:

 i.V. Mag. Martin Thenmayer

 

 

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