Eingebracht am 20.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme
zu Petition
Stellungnahme BMFöD zu Petition Nr. 61 und
Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend
Obsorge
Die Sektion II des
Bundeskanzleramts beehrt sich der Parlamentsdirektion nachfolgende
Stellungnahme zur Petition Nr. 61 und zur Bürgerinitiative Nr. 41 zu
übermitteln:
Das neue Kindschafts- und
Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 ist mit 1.2.2013 in Kraft
getreten. Es wurde damit ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des
Familienrechts gesetzt. Mit dieser Novelle wurde auch ein Antragsrecht für
ledige Väter auf (gemeinsame) Obsorge verankert und damit dem Urteil des
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Sporer
((Beschwerde-Nr. 35637/03) sowie dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
Rechnung getragen. Darüber hinaus wurden mit der Novelle die Obsorge, das
Kontaktrecht (Besuchsrecht) sowie das Namensrecht neu geregelt. Es wurde auch
eine Familiengerichtshilfe im Gesetz verankert, deren Ziel es ist deeskalierend
zu wirken und einvernehmliche Lösungen zu fördern.
1. Mehr
Kontinuität für Kinder durch Schaffung klarer Verhältnisse
• Es
besteht die Möglichkeit des Ausspruchs der gemeinsamen Obsorge auch bei
strittigen Scheidungen, wenn das dem Kindeswohl entspricht (nach einer
„Abkühlphase“).
• Das
Kontaktrecht wird ausgebaut
und die Bedürfnisse der
Kinder mehr
berücksichtigt. Sogenannte „BesuchsmittlerInnen“
können vom Gericht zur
besseren Durchsetzung von Kontaktrechten eingesetzt werden.
• Die
Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge lediger Eltern wird vereinfacht und kann
am Standesamt vereinbart werden.
• Verpflichtende
Vereinbarung des Besuchsrechts bei einvernehmlichen Scheidungen.
2.
Gesetzliche
Verankerung des Kindeswohls
•
Erstmals
wird das Kindeswohl mit einer 12-Punkte-Definiton verankert und als leitender Grundsatz
in Angelegenheiten der Obsorge und der persönlichen Kontakte in den
Mittelpunkt gestellt.
•
Als
Beitrag zur Verbesserung der Situation von Kindern müssen Eltern von
minderjährigen Kindern im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung
nachweisen, dass sie sich bei einer geeigneten Stelle oder Person
über die aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer
Kinder beraten haben lassen.
3.
Schnellere
Verfahren und begleitende Maßnahmen
•
Die
Familiengerichtshilfe begleitet und unterstützt die Familien während
des Gerichtsverfahrens und versucht schon vor Prozessbeginn eine
einvernehmliche Lösung zu erreichen.
•
BesuchsmittlerInnen
prüfen bei Streit bzgl der Umsetzung des Kontaktrechts
ob die vereinbarten Kontakte eingehalten wurden und
unterstützen beim Finden einer einvernehmlichen Lösung.
•
Phase der vorläufigen
elterlichen Verantwortung („Abkühlphase“): Bei strittigen
Fällen soll sechs Monaten lang die Obsorgeregelung so bleiben, wie sie bis
zur Antragsstellung war. Jenem Elternteil, der nicht mit
der hauptsächlichen Betreuung des Kindes betraut ist, ist ein
Kontaktrecht einzuräumen. Nach Ablauf der sechs Monate, hat das Gericht
dann aufgrund der Erfahrungen in der Phase der elterlichen Verantwortung
und nach Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge
endgültig zu entscheiden. Das Gericht kann dann die alleinige Obsorge oder
die Obsorge beider Eltern aussprechen.
Im Zuge des parlamentarischen Prozesses wurde auch eine
Evaluierung der Novelle
verabschiedet, die eine Evaluierung bis Ende 2016 vorsieht.
Freundliche Grüße
7. Februar 2013
Für die Bundesministerin:
STOCKINGER
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