271/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 20.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

GZ. BMF-310212/0006-I/4/2013

Bezug nehmend auf die Note der Parlamentsdirektion vom 11. März 2013, GZ. 17010.0020- L1.3/2013, mit welcher die Petition Nr. 185/PET vom 3. Dezember 2012 der“ Katholischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bewegung in Tirol für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft“ übermittelt wird, beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen wie folg Stellung zu nehmen:

Zentrales Anliegen sowohl nationaler als auch europäischer Wirtschaftspolitik ist die Weiterentwicklung der ökosozialen Marktwirtschaft, welche auch eine faire und leistungsgerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen sicherstellt. Im europäischen Kontext erfolgt dies im Rahmen der Europa-2020-Strategie für „mehr smartes, grünes und sozial einschließendes Wachstum“. Dabei werden die europäischen Volkswirtschaften in den nächsten Jahren mit enormen Herausforderungen konfrontiert sein, für die es umfassende Lösungen zu finden gilt:

- die nachhaltige Bewältigung der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrisen der letzten Jahre für mehr Stabilität bei Wirtschaft und Finanzen, dies ist Grundvoraussetzung für stabiles und nachhaltiges Wachstum, die Steigerung von Beschäftigung und die Verringerung sozialer Risiken

- die zunehmende globale Verflechtung der Volkswirtschaften, welche mehr Wettbewerbsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft erfordert, gleichzeitig jedoch erheblichen zusätzlichen Nutzen für private Haushalte und Unternehmen bringt

- die weitere Verbesserung der Standortqualität Österreichs als zentrale wirtschaftliche Drehscheibe zwischen Ost und West

- die zunehmende Alterung der Bevölkerung, welche die sozialen Sicherungssysteme zusätzlichem Finanzierungsdruck aussetzt, Wachstumspotential wegnimmt und dadurch auch soziale Risiken erhöht

- die wirksame Begegnung und Anpassung an den Klimawandel und die Sicherstellung einer nachhaltigen und sauberen Energieversorgung

- die Verringerung von sozialen Risiken, welche mit der erforderlichen Anpassung an die oben angeführten Herausforderungen verbunden sind.

Dies erfordert eine Haushaltspolitik, welche stabile und nachhaltige öffentliche Finanzen im Einklang mit der nationalen Schuldenbremse und dem Europäischen Fiskalpakt sicherstellt. Gleichzeitig müssen wir unsere öffentlichen Haushalte deutlich wachstums- und beschäftigungsfreundlicher gestalten. Wir brauchen auch gut funktionierende Arbeitsmärkte und Bildungssysteme, welche die Beschäftigung erhöhen und gleichzeitig eine leistungsgerechte und faire Entlohnung bewirken. Beschäftigung und der Erwerb von Qualifikationen sind zentrale Parameter dafür, dass sich soziale Schieflagen in einer Gesellschaft verringern. Dies bedarf auch moderner sozialer Sicherungssysteme, welche soziale Risiken für die Menschen angemessen und effektiv auffangen, jedoch gleichzeitig auch Beschäftigung unterstützen. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen so gestalten, dass sie in unsere Volkswirtschaft investieren und so wettbewerbsfähig und innovativ sind, um auf den globalen Märkten erfolgreich zu bestehen. Dies bedingt auch ausreichenden Wettbewerb in und Offenheit der heimischen Volkswirtschaft, um effiziente und starke Wirtschaftsstrukturen sicherzustellen. Die Stabilität des Finanzsektors ist dabei eine Grundvoraussetzung, dass die nachhaltige Finanzierung für Unternehmen, die privaten Haushalten und den öffentlichen Sektor bei angemessenem Risikomanagement gewährleistet ist. Wir müssen auch unsere Volkswirtschaften so umstellen, dass sie weitgehend auf fossile Energieträger verzichten und möglichst ressourcenschonend und energieeffizient funktionieren, dabei jedoch auch auf Kosteneffizienz, soziale Risiken und Wettbewerbsfähigkeit achten. Daher bedarf es einer umfassenden und konsistenten wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie, um Österreich fit für die Zukunft zu machen, insgesamt mehr Einkommen und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger zu generieren und eine faire und leistungsgerechte Verteilung von

Einkommen                 und                  Vermögen                    zu                    erzielen.19.03.2013

Für die Bundesministerin:

Mag. Heidrun Zanetta
(elektronisch gefertigt)