Eingebracht am 28.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme zu Petition
Betreff: Petition
193 betreffend "Änderung des Waffengesetzes - Einführung von
Alko-Tests vor Jagden"
Unter
Bezugnahme auf das Schreiben vom 11. März 2013 betreffend die Petition 193
wird nachstehende Stellungnahme übermittelt:
Zu Punkt 1
Die rechtlichen Voraussetzungen
für die Ausübung der Jagd sind - entsprechend der verfassungsmäßigen
Kompetenzverteilung - in den landesgesetzlichen Jagdgesetzen geregelt.
Demgemäß wären allfällige (weitergehende) Regelungen
hinsichtlich der Ausbildung von Jägern und damit zusammenhängend, die
Verpflichtung einer „psychologischen Verlässlichkeitsprüfung“
im Rahmen der Jagdausbildung oder als Voraussetzung für die Ausstellung
einer Jagdkarte, in den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen vorzusehen.
Aus
waffenrechtlicher Sicht ist auszuführen, dass bei der Jagd im Regelfall
Repetiergewehre und (Einzellader-) Flinten verwendet werden, die nach dem
Waffengesetz unter Schusswaffen der Kategorie C bzw. D fallen. Für den
Erwerb und den Besitz von Schusswaffen der Kategorie C oder D ist keine
Waffenbesitzkarte und kein Waffenpass erforderlich. Der Erwerb und Besitz von
Schusswaffen der Kategorie C oder D ist Personen über 18 Jahren generell,
somit auch Jägern, ohne psychologische Testung im Sinne des § 8 Abs.
7 WaffG möglich.
Zu Punkt 2
Die
erkennbare Zielrichtung des Punktes 2 der Petition, nämlich, dass
Jagdteilnehmer bei der Jagd und damit beim Umgang mit Schusswaffen nicht
alkoholisiert sein sollten, wird seitens des Bundesministeriums für
Inneres unterstützt. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass Regelungen hinsichtlich
der Durchführung der Jagd grundsätzlich dem Landesgesetzgeber
Vorbehalten sind. Die Beurteilung, ob diese Regelungen ausreichend sind,
insbesondere ob (weitere) Aufgaben in diesem Zusammenhang den Jagdverantwortlichen/Jagdveranstalter
eingeräumt, oder ob derartige Kontrollen und Befugnisse auch von den zur
Überwachung der Einhaltung der Jagdgesetze berufenen
„Jagdaufsichtsorganen“ übertragen werden sollen, obliegt dem
jeweiligen Landesgesetzgeber. Eine Mitwirkung der Sicherheitsexekutive in
diesem Bereich erscheint nicht zielführend, im Hinblick auf die zur
Verfügung stehenden Ressourcen würde dies zwangsläufig zu einer
Beeinträchtigung der Erfüllung der Kernaufgaben im Bereich der
Sicherheits- Kriminal- und Verkehrspolizei führen.
Für die Bundesministerin:
Mag. Franz Eigner
elektronisch
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