Eingebracht am 15.07.2013
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
An die
Parlamentsdirektion
per
E-Mail:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
GZ:
BMASK-10001/0230-I/A/4/2013 Wien,
09.07.2013
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Betreff:
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Stellungnahme des Bundesministeriums
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu den parlamentarischen Petitionen
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Nr. 200/PET „Bundeseinheitliche
Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)“,
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Nr. 206/PET „Abschaffung
des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere
für Witwen- und Waisenrentner“
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Nr. 214/PET „Abschaffung
des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie
Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz teilt mit Bezug auf
die E-Mail vom 20. Juni 2013, GZ Zl.: 17010.0020/46-L1.3/2013, das Folgende
mit:
Die Petition Nr. 200/PET
betrifft Fragen des Glückspiels und der Wetten. Wenngleich der
grundsätzlichen Stoßrichtung zugestimmt werden kann, ist das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz weder für die Ausarbeitung
des
geforderten Gesetzes noch für die Einwirkung auf die Bundesländer
hinsichtlich des Vollzuges der Landesgesetze zuständig.
Die in den Petitionen
Nr. 206/PET und 214/PET geforderte Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages
stellt keine Frage der gesetzlichen Sozialversicherung dar, sondern fällt
als Angelegenheit des Pensionsrechts in den Wirkungsbereich der Bundesministerin
für Frauen und Öffentlichen Dienst bzw. - soweit es die Beamten der
ÖBB betrifft - der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie.
Das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht daher um
Verständnis, dass von einer inhaltlichen Stellungnahme abgesehen wird.
Mit
freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Ing. Mag. Andreas Thaller
Elektronisch
gefertigt.