47/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Stummvoll, Pilz, Krainer, Bucher, Weinzinger
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Reformen im Wertpapieraufsichtsgesetz

eingebracht im Zuge der Debatte über Antrag 37/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird.

Duch die internationale Finanzkrise haben viele Kleinanlegerlnnen massive Verluste erlitten.
Zahlreiche Geschädigte klagen nachvollziehbar darüber, dass sie von AnlageberaterInnen
unzureichend über die Risiken der ihnen empfohlenen Finanzinstrumente aufgeklärt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit

dem das System der Anlageberatungsberufe umfassend reformiert wird, wobei insbesondere
das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten nach § 2 Abs 1 Z 15 Wertpapier-

aufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) iVm § 2 Abs 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

zu prüfen ist, was allenfalls bis zur Streichung führen kann.