79/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 17.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Konrad Steindl, Dr. Christoph

Matznetter

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Krise meistern - Wirtschaft stärken - Menschen helfen

eingebracht im Zuge der Debatte zur Sondersitzung vom 17. Februar 2009 betreffend
den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bucher, Scheibner an den Bundeskanzler
betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und
Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft

Ein Ende der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch immer nicht in Sicht.

Die aktuell gültige Prognose des WIFO von Mitte Februar geht nach + 1,8 %
Wachstum im Jahre 2008 für 2009 für Österreich von einer Schrumpfung von -0,5%
aus und erwartet 2010 eine leichte Entspannung (+0,9%). Angesichts der jüngst
prognostizierten Zahlen des Internationalen Währungsfonds und der Prognose-
Updates für Osteuropa ist zu befürchten, dass die Prognose für Österreich nach
unten revidiert werden muss.

Der Internationale Währungsfonds geht in seiner Prognose von Ende Jänner 2009
davon aus, dass die Eurozone 2009 um -2% schrumpfen wird, besonders stark be-
troffen ist Deutschland (-2,5%). Für 2010 geht man für die Eurozone von einem sehr
schwachen Wachstum (+0,2%) aus. Die bis dato bedeutendste Kraft der Weltkon-
junktur - die USA - befinden sich ebenfalls in einer Rezession und werden 2009 eine
Schrumpfung von -1,6% vorweisen.

Der für 2009 prognostizierte Konjunktureinbruch in Österreich schlägt sich insbe-
sondere in einem deutlichen Rückgang der Exporte nieder, die in den vergangenen
Jahren stets den Konjunkturmotor darstellten. Aber auch bei den Bruttoanlagein-
vestitionen wird ein markanter Rückgang prognostiziert. Hingegen geht das WIFO
von einem positiven Wachstumsbeitrag der heimischen Nachfrage aus, da die relativ
hohen Lohnabschlüsse für 2009 das real verfügbare Einkommen, und somit den
privaten Konsum, erhöhen.

Die im Ministerrat letzte Woche beschlossene Steuerreform im Volumen von 3,2 Mrd.
Euro bestehend aus


·        Tarifentlastung

         Volumen der Tarifentlastung: 2,3 Mrd. Euro

         Grenze, ab der für ein Einkommen Steuern bezahlt werden muss, wird
von 10 000 Euro auf 11 000 Euro angehoben.

·        Unternehmerpaket:

         Erhöhung des Freibetrags für investierte Gewinne von 10 % auf 13%

         Entfall der Investitionsbedingung für Gewinne bis 30.000 €

         Entfall der Begünstigungen für nicht entnommene Gewinne und Stock
Options

·        Familienpaket:

         Erhöhung des Kinderabsetzbetrags um 90 €/Kind/Jahr

         Erhöhung des Unterhaltsabsetzbetrags

         Einführung eines Kinderfreibetrags iHv 220 €/Kind/Jahr bzw. 132 €,
wenn ihn beide Elternteile in Anspruch nehmen

         Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bis 2.300 €/Jahr/Kind

         Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zur Kinderbetreuung iHv 500
€/Jahr/Kind

 

·        Absetzbarkeit von Spenden

·        Erhöhung des Maximalbetrags bei der steuerlichen Absetzbarkeit des
Kirchenbeitrages von 100 auf 200 €

wird nochmals zu einer deutlichen Belebung des Konsums führen.

Auch am Arbeitsmarkt wird eine negative Entwicklung erwartet. Angesichts der
aktuell vorliegenden BIP-Prognose rechnet das WIFO jedoch mit einem eher mo-
deraten Anstieg der Arbeitslosigkeit (laut Eurostat) von 3,5% im Jahr 2008 auf 3,9%
2009 und 4,1% bis 2010, auch weil das WIFO davon ausgeht, dass die Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet werden. Im Sinne des Ziels „Menschen in
Beschäftigung halten" wird sich auch die Zahl der in Kurzarbeit befindlichen Per-
sonen noch deutlich ausweiten.

Österreich ist für diese wirtschaftlich instabile Zeit gut gerüstet. Unser Rüstzeug
heißt:

-   gesunde Unternehmen,

-   gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen

-   Menschen mit Verantwortung,

-   ein solides Fundament des öffentlichen Haushaltes sowie

-   ein funktionierendes soziales Netz, das für alle da ist, die es brauchen, und

-   eine Regierung, die die Herausforderungen ihrer Zeit erkennt und danach handelt.

Österreich hat ein hervorragendes Unternehmertum und bestens qualifizierte
Arbeitskräfte.

Im Bereich des Finanzmarktes hat die Bundesregierung rechtzeitig, noch vor allen
anderen Mitgliedsstaaten, ein umfassendes Bankenpaket beschlossen, denn ein
gesundes Bankensystem ist eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum und
Beschäftigung. Dieses 100 Milliarden Euro Paket umfasst staatliche Garantien und
Haftungen in Höhe von 85 Milliarden Euro, und 15 Milliarden Euro stehen zur Eigen-
kapitalstärkung der Banken zu Verfügung.

Für die Wirtschaft wurden von der letzten und der aktuellen Bundesregierung bereits
2008 zwei Konjunkturpakete beschlossen. Das 1. Konjunkturpaket („die Mittel-
standsmilliarde") setzt Investitionsanreize (unter anderem 700 Mio. Euro für zu-
sätzliche Bahninvestitionen) und erschließt zusätzliche Finanzierungsquellen für
Unternehmen durch die Erhöhung von Haftungen und Kreditmittel für KMU. Außer-
dem enthält das Paket auch eine Erhöhung der Förderung für Bausparen und Infra-
strukturmaßnahmen. Kurz vor Weihnachten wurde ein zweites Konjunkturpaket be-
schlossen, das Infrastrukturinvestitionen, F&E-Mittel, degressive Abschreibungen
und Gelder für die regionale Beschäftigungsoffensive vorsieht.

Um jenen Österreichern, die im Automobilsektor - der in Österreich immer mehr an
Bedeutung gewinnt - beschäftigt sind, zu helfen, hat die Bundesregierung im

Ministerrat letzte Woche die sogenannte Verschrottungsprämie beschlossen. Der
automotive Sektor umfasst in Österreich etwa 700 Betriebe mit insgesamt über
175.000 Beschäftigten und trägt mit einem Produktionsvolumen von 23,5 Mrd. Euro
wesentlich zur österreichischen Wirtschaftsleistung bei.

Mit der am 12.2.2009 beschlossenen Neuregelung der Kurzarbeit wird flexibel auf die
derzeitige Wirtschaftskrise reagiert. Dieses Paket kostet 222 Mio. € und stellt sicher,
dass qualifizierte ArbeitnehmerInnen auch weiterhin Arbeit haben und nicht mit
Arbeitslosigkeit konfrontiert werden.

Zur Stärkung der Kaufkraft wurde auch beschlossen, dass die Pensionen - nicht wie
vorgesehen - um 3,2 % sondern um 3,4 % erhöht werden; und dies bereits ab
1.11.2008 und nicht erst ab 1.1.2009. Mit dieser Maßnahme wird die Binnenkon-
junktur gestützt.

Im Bereich Gesundheit hat die Regierungsklausur in Osttirol am 10.2.2009 ein um-
fassendes Kassensanierungspaket beschlossen. Dieses stellt sicher, dass auch in
Hinkunft die hervorragende Gesundheitsversorgung in Österreich gewährleistet
werden kann und es auch zu keiner Zwei-Klassen-Medizin kommt.

In Summe liegen die österreichischen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
derzeit bei knapp 6 Milliarden Euro oder 2% des BIP. Wir liegen damit über den
europäischen Vorgaben, die 1,5% des BIP betragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht,
alle im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen, die der aktuellen Krisen-
bewältigung dienen, möglichst rasch umzusetzen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, bei all ihren Gesprächen mit Unter-
nehmen und Institutionen darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen sich nicht
leichtfertig von Arbeitskräften trennen, um die schwierige Situation gemeinsam zu
überwinden und das Know-how und die Kompetenz der Mitarbeiter für den Auf-
schwung zu nützen und damit zu beschleunigen. Die Unternehmen sollten -so wie
der Bund, Länder und Gemeinden - darüber hinaus auch ermutigt werden, geplante
Investitionen nicht aufzuschieben, sondern zur Wirtschaftstimulierung umgehend in
Angriff zu nehmen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten
F&E-Ausgaben von 3% des BIP tatsächlich erreicht werden."