79/UEA XXIV. GP
Eingebracht am 17.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Konrad Steindl, Dr. Christoph
Matznetter
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Krise meistern - Wirtschaft stärken - Menschen helfen
eingebracht im Zuge der
Debatte zur Sondersitzung vom 17. Februar 2009 betreffend
den Dringlichen Antrag der
Abgeordneten Bucher, Scheibner an den Bundeskanzler
betreffend BZÖ-Rettungspakt für
Österreich als Soforthilfe für Menschen und
Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft
Ein Ende der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch immer nicht in Sicht.
Die aktuell
gültige Prognose des WIFO von Mitte Februar geht nach + 1,8 %
Wachstum im Jahre 2008 für 2009
für Österreich von einer Schrumpfung von -0,5%
aus und erwartet 2010 eine leichte
Entspannung (+0,9%). Angesichts der jüngst
prognostizierten Zahlen des Internationalen Währungsfonds und der
Prognose-
Updates für Osteuropa ist zu befürchten, dass die Prognose für
Österreich nach
unten revidiert werden muss.
Der
Internationale Währungsfonds geht in seiner Prognose von Ende Jänner
2009
davon aus, dass die Eurozone 2009 um -2% schrumpfen wird, besonders stark be-
troffen ist Deutschland (-2,5%).
Für 2010 geht man für die Eurozone von einem sehr
schwachen Wachstum (+0,2%) aus. Die bis dato
bedeutendste Kraft der Weltkon-
junktur - die USA - befinden sich ebenfalls in einer Rezession und werden 2009
eine
Schrumpfung von -1,6% vorweisen.
Der für 2009
prognostizierte Konjunktureinbruch in Österreich schlägt sich insbe-
sondere in einem deutlichen Rückgang der Exporte nieder, die in den
vergangenen
Jahren stets den Konjunkturmotor darstellten. Aber auch bei den Bruttoanlagein-
vestitionen wird
ein markanter Rückgang prognostiziert. Hingegen geht das WIFO
von einem positiven Wachstumsbeitrag der
heimischen Nachfrage aus, da die relativ
hohen Lohnabschlüsse für 2009 das
real verfügbare Einkommen, und somit den
privaten Konsum, erhöhen.
Die im Ministerrat letzte Woche beschlossene
Steuerreform im Volumen von 3,2 Mrd.
Euro bestehend aus
· Tarifentlastung
• Volumen der Tarifentlastung: 2,3 Mrd. Euro
•
Grenze,
ab der für ein Einkommen Steuern bezahlt werden muss, wird
von 10 000 Euro auf 11 000 Euro
angehoben.
· Unternehmerpaket:
• Erhöhung des Freibetrags für investierte Gewinne von 10 % auf 13%
• Entfall der Investitionsbedingung für Gewinne bis 30.000 €
•
Entfall
der Begünstigungen für nicht entnommene Gewinne und Stock
Options
· Familienpaket:
• Erhöhung des Kinderabsetzbetrags um 90 €/Kind/Jahr
• Erhöhung des Unterhaltsabsetzbetrags
•
Einführung
eines Kinderfreibetrags iHv 220 €/Kind/Jahr bzw. 132 €,
wenn ihn beide Elternteile in Anspruch
nehmen
• Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bis 2.300 €/Jahr/Kind
•
Steuerfreier
Arbeitgeberzuschuss zur Kinderbetreuung iHv 500
€/Jahr/Kind
· Absetzbarkeit von Spenden
·
Erhöhung des
Maximalbetrags bei der steuerlichen Absetzbarkeit des
Kirchenbeitrages von 100 auf 200 €
wird nochmals zu einer deutlichen Belebung des Konsums führen.
Auch am Arbeitsmarkt wird eine
negative Entwicklung erwartet. Angesichts der
aktuell vorliegenden BIP-Prognose rechnet das WIFO jedoch mit einem eher mo-
deraten Anstieg der Arbeitslosigkeit (laut Eurostat) von 3,5% im Jahr 2008 auf
3,9%
2009 und 4,1% bis 2010, auch weil das
WIFO davon ausgeht, dass die Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet werden. Im Sinne des Ziels
„Menschen in
Beschäftigung halten" wird sich
auch die Zahl der in Kurzarbeit befindlichen Per-
sonen noch deutlich ausweiten.
Österreich ist für diese wirtschaftlich
instabile Zeit gut gerüstet. Unser Rüstzeug
heißt:
- gesunde Unternehmen,
- gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen
- Menschen mit Verantwortung,
- ein solides Fundament des öffentlichen Haushaltes sowie
- ein funktionierendes soziales Netz, das für alle da ist, die es brauchen, und
- eine Regierung, die die Herausforderungen ihrer Zeit erkennt und danach handelt.
Österreich hat ein hervorragendes
Unternehmertum und bestens qualifizierte
Arbeitskräfte.
Im Bereich des Finanzmarktes
hat die Bundesregierung rechtzeitig, noch vor allen
anderen Mitgliedsstaaten, ein umfassendes Bankenpaket beschlossen, denn ein
gesundes Bankensystem ist eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum und
Beschäftigung. Dieses 100 Milliarden Euro Paket umfasst staatliche
Garantien und
Haftungen in Höhe von 85
Milliarden Euro, und 15 Milliarden Euro stehen zur Eigen-
kapitalstärkung der Banken zu Verfügung.
Für die Wirtschaft wurden von der letzten und
der aktuellen Bundesregierung bereits
2008 zwei Konjunkturpakete beschlossen. Das
1. Konjunkturpaket („die Mittel-
standsmilliarde") setzt Investitionsanreize (unter anderem 700 Mio. Euro
für zu-
sätzliche Bahninvestitionen) und erschließt zusätzliche
Finanzierungsquellen für
Unternehmen durch die Erhöhung von Haftungen und Kreditmittel für
KMU. Außer-
dem enthält das Paket auch eine Erhöhung der Förderung
für Bausparen und Infra-
strukturmaßnahmen. Kurz vor Weihnachten
wurde ein zweites Konjunkturpaket be-
schlossen, das Infrastrukturinvestitionen, F&E-Mittel, degressive
Abschreibungen
und Gelder für die regionale Beschäftigungsoffensive vorsieht.
Um jenen Österreichern,
die im Automobilsektor - der in Österreich immer mehr an
Bedeutung gewinnt - beschäftigt sind, zu helfen, hat die Bundesregierung
im
Ministerrat letzte Woche die
sogenannte Verschrottungsprämie beschlossen. Der
automotive Sektor umfasst in Österreich etwa 700 Betriebe mit insgesamt
über
175.000 Beschäftigten
und trägt mit einem Produktionsvolumen von 23,5 Mrd. Euro
wesentlich zur
österreichischen Wirtschaftsleistung bei.
Mit der am 12.2.2009 beschlossenen Neuregelung der
Kurzarbeit wird flexibel auf die
derzeitige Wirtschaftskrise reagiert. Dieses Paket kostet 222 Mio. € und
stellt sicher,
dass qualifizierte ArbeitnehmerInnen auch
weiterhin Arbeit haben und nicht mit
Arbeitslosigkeit konfrontiert werden.
Zur Stärkung der Kaufkraft wurde auch
beschlossen, dass die Pensionen - nicht wie
vorgesehen - um 3,2 % sondern um 3,4 %
erhöht werden; und dies bereits ab
1.11.2008 und nicht erst ab 1.1.2009. Mit dieser Maßnahme wird die
Binnenkon-
junktur gestützt.
Im Bereich Gesundheit hat die Regierungsklausur in
Osttirol am 10.2.2009 ein um-
fassendes Kassensanierungspaket beschlossen. Dieses stellt sicher, dass auch in
Hinkunft die hervorragende
Gesundheitsversorgung in Österreich gewährleistet
werden kann und es auch zu keiner Zwei-Klassen-Medizin kommt.
In Summe liegen die österreichischen
Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
derzeit bei knapp 6 Milliarden Euro oder 2%
des BIP. Wir liegen damit über den
europäischen Vorgaben, die 1,5% des BIP betragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und die dafür
zuständigen Bundesminister werden ersucht,
alle im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen, die der aktuellen
Krisen-
bewältigung dienen, möglichst rasch umzusetzen.
Weiters wird die
Bundesregierung ersucht, bei all ihren Gesprächen mit Unter-
nehmen und Institutionen darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen sich nicht
leichtfertig von Arbeitskräften trennen, um die schwierige Situation
gemeinsam zu
überwinden und das Know-how und die Kompetenz der Mitarbeiter für den
Auf-
schwung zu nützen und damit zu beschleunigen. Die Unternehmen sollten -so
wie
der Bund, Länder und Gemeinden - darüber hinaus auch ermutigt werden,
geplante
Investitionen nicht aufzuschieben,
sondern zur Wirtschaftstimulierung umgehend in
Angriff zu nehmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten
F&E-Ausgaben von 3% des BIP
tatsächlich erreicht werden."