Eingebracht am 21.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Cap, Kopf, Krainer, Stummvoll, Spindelberger, Auer

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend „Strukturelle Steuerreform“

 

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag „Solidarität statt Klassenkampf“

 

Die Weltwirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit den 1930er Jahren. Im Schlusskommunique des Londoner G20-Gipfels (Global Plan for Recovery and Reform) vom 2. April 2009 heißt es “We face the greatest challenge to the world economy in modern times”. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher für Österreich sind mit einem erwarteten negativen BIP-Wachstum von 2,2 % und einem Anstieg der Arbeitslosenrate auf 5,8 % ebenfalls düster, aber besser als in anderen EU-Staaten. Ein Grund für diese bessere Entwicklung ist das entschlossene Handeln der Bundesregierung: Durch die vorgezogene Steuerreform 2009 mit einem Volumen von über 3 Milliarden und mit Konjunkturpaketen in Höhe von über 3 Milliarden wurde ein wirksamer Schritt gegen die Krise gesetzt.

 

Die heuer beschlossene Steuerreform ist vor allem auf die Belebung der Konjunktur und auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Deshalb ist sie nicht als strukturelle Systemreform konzipiert. Derzeit haben die Ankurbelung der Wirtschaft, die Sicherung der Beschäftigung und die Stärkung der Kaufkraft Vorrang. Die wachsende Arbeitslosigkeit ist in der aktuellen Situation das größte Problem.

Es wird aber auch eine strukturelle Steuerreform zur Wahrung der Leistungsfähigkeit des Staates erforderlich sein. Zusätzlich wird aber auch der Einsatz für fiskalpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig sein – die österreichische Bundesregierung wird sich daher für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.

 

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer Strukturreform früh erkannt und im Regierungsübereinkommen eine Steuerreformkommission vorgesehen, die sich mit den strukturellen Fragestellungen des österreichischen Steuersystems auseinander­setzen wird.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Einrichtung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuerreformkommission vorzubereiten und diese in der Folge mit der Aufgabe der Konzeption einer struktu­rellen Steuerreform zu beauftragen.“

 

Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine umfassende Regulierung und Kon­trolle aller Akteure auf dem EU-Finanzmarkt, d.h. auch Hedge-Fonds, Private Equity Fonds und Rating-Agenturen einzusetzen.

 

Sie wird weiters ersucht, sich für die Schaffung einer europäischen und international akkordierten Finanzmarktaufsicht sowie für die Einführung einer Finanztransaktions­steuer auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen.