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Besteuerung von Privatstiftungen und Zweckbindung der Mehreinnahmen für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten (145/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Besteuerung von Privatstiftungen und Zweckbindung der Mehreinnahmen für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten


Eingebracht von: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

bezieht sich auf: Budgetbegleitgesetz 2009 (113 d.B. und Zu 113 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2009 21. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 91-92, 92-94
19.05.2009 21. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen: 176, davon Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 158 )
S. 225-227

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