Eingebracht am 19.05.2009
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Mag. Ruth Becher

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung von Rsa-Zustellungen im
Bereich des Mietrechts

Im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2009

Durch das Budgetbegleitgesetz werden im Bereich der Justiz Rsa-Zustellungen
aufgelassen. Diese Maßnahme könnte gerade im Bereich des Mietrechts zu
ungewünschten nachteiligen Konsequenzen führen. Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Justiz ersucht, allfällige Veränderungen durch die
Umstellung der Zustellart von Rsa und Rsb im Bereich des Mietrechts im nächsten
Jahr zu beobachten und dem Nationalrat bis Ende 2010 über die positiven und
negativen Folgen dieser Maßnahme zu berichten, insbesondere darüber, ob dadurch
Mängel oder Nachteile für die Verfahrensparteien zutage getreten sind und die darob
erwogenen Maßnahmen.