152/UEA XXIV. GP
Eingebracht am 19.05.2009
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Mag. Ruth Becher
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Evaluierung der
Auswirkungen der Abschaffung von Rsa-Zustellungen im
Bereich des
Mietrechts
Im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2009
Durch das Budgetbegleitgesetz werden
im Bereich der Justiz Rsa-Zustellungen
aufgelassen. Diese Maßnahme könnte
gerade im Bereich des Mietrechts zu
ungewünschten nachteiligen Konsequenzen führen. Die
unterfertigten Abgeordneten
stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für
Justiz ersucht, allfällige Veränderungen durch die
Umstellung der Zustellart von Rsa und Rsb im Bereich des Mietrechts im
nächsten
Jahr zu beobachten und dem Nationalrat bis Ende 2010 über die positiven
und
negativen Folgen dieser Maßnahme
zu berichten, insbesondere darüber, ob dadurch
Mängel oder Nachteile für die Verfahrensparteien zutage getreten sind
und die darob
erwogenen Maßnahmen.