163/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 19.05.2009
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stadler, Pendl, Dr. Sonnberger, Brosz Kolleginnen und Kollegen

betreffend Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gem. Art. 57 Abs. 3 B-VG

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 8 betreffend Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 3 St 98/07t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner (193 d.B.)

Im Immunitätsausschuss mussten in letzter Zeit mehrere Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten behandelt werden, die sich auf Vorwürfe bezogen, die Handlungen betrafen, die jedenfalls vor Erlangung des Mandats, aber auch vor der Wahlkampfperiode zur Erlangung dieses Mandats gesetzt worden sind.

Im Hinblick darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Frau Bundesministerin für Justiz wird ersucht, die zuständigen Strafverfolgungs­behörden darauf hinzuweisen, dass Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (Art. 57 Abs. 3 B-VG) nur dann zu stellen sind, wenn nicht offensichtlich kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht; ein solcher Zusammenhang ist jedenfalls auszuschließen, wenn die inkriminierte Handlung eindeutig vor der Zeit gesetzt wurde, in der der Beschuldigte ein Mandat innehatte beziehungsweise diese Handlung auch nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Erlangung dieses Mandats gesetzt wurde."

Wien, den 19. Mai 2009