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Entlastung und Besserstellung der Exekutive (218/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Exekutive von Büro- und Verwaltungstätigkeiten, Einführung einer Belastungszulage für Exekutivbeamte und Aufnahme von Verhandlungen für ein Exekutivdienstgesetz


Eingebracht von: Werner Herbert

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2009, Inneres - Untergliederung 11 (Zu 111 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 870-871, 870
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V
S. 1048