LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 14:50
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Beendigung des SPÖ-ÖVP Postenschachers durch Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bestellung eines unabhängigen Mitglieds der Europäischen Kommission (227/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Sicherstellung der Bestellung von parteiunabhängigen Personen als Mitglied der Europäischen Kommission


Eingebracht von: Mag. Ewald Stadler

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2009, Finanzen - Untergliederungen 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58 (Zu 111 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 954-955, 957-958
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, dagegen: S, V, F, G
S. 1049