Eingebracht am 23.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Gabriele Tamandl,

Mag. Johann Maier

Kolleginnen und Kollegen                                                                                                     

betreffend erhöhte Ökostromaufwendungen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bar- tenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes 272 d.B.

Ausgehend von den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit hat sich die Europäische Union bis zum Jahr 2020 das Ziel gesetzt, 20% ihres End-energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Für Österreich bedeutet dies einen Anteil von 34% erneuerbarer Energieträger zu erreichen. Österreichs Umwelttechnologie zählt zu den innova-tivsten der Welt und ist ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft mit unmittelbaren positiven Umwelteffek-ten.

Zur Finanzierung der Ökostromaufwendungen können die österreichischen Stromversorger ihren Kunden Kosten weiterverrechnen, die ihnen aufgrund der Verrechnungspreisverordnung erwachsen. Da der finan-zielle Umfang des Unterstützungsvolumens gemäß Ökostromgesetz rund 300 Mio. € pro Jahr beträgt, ist es notwendig, die weiterverrechneten Kosten zu ermitteln und langfristig eine transparente Verrechnung einzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, den Bericht über das Prüfungser-gebnis der Bundeswettbewerbsbehörde betreffend die Verrechnung der Ökostrommehraufwendungen dem Nationalrat vorzulegen. Sollten sich durch diesen Bericht Verbesserungsmaßnahmen als notwendig erwei-sen, wird der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung des 3. Energie-Binnenmarktpaketes dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine transpa-rente, den tatsächlichen Aufwendungen entsprechende Ausweisung der Ökostrommehraufwendungen durch die Stromlieferanten sicherstellt."