LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 05:23
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Ladung von Mitgliedern der Bundesregierung als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss (329/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladung von Mitgliedern der Bundesregierung als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments


Eingebracht von: Mag. Ewald Stadler

bezieht sich auf: Regierungsjustiz und Ministerblockade (3556/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.11.2009 43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 65-66, 69
05.11.2009 43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V ( dafür Abg. Huber )
S. 80