Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Angleichung des Ausgleichszulagenrichtsatzes gem. § 293 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz an die Armutsgefährdungsschwelle