LETZTES UPDATE: 02.12.2016; 01:46
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Anpassung des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 ASVG an die Armutsgefährdungsschwelle (358/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Angleichung des Ausgleichszulagenrichtsatzes gem. § 293 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz an die Armutsgefährdungsschwelle


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 (476 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 193-194, 196-197
10.12.2009 49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, dagegen: S, V, B
S. 210