362/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 11.12.2009
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Molterer Kolleginnen und Kollegen

betreffend Nachprüfung von Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen

eingebracht im Zuge der Verhandlungen des Nationalrats zur Regierungsvorlage 327 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes (532 d.B.)

Anlässlich der Beschlussfassung der Novelle zum Bundesvergabegesetz wurde wiederholt gefordert, eine verbesserte Möglichkeit zur Nachprüfung von Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist bzw. der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten vorzusehen. Diesbezüglich muss jedoch genauestens geprüft werden, wie man eine derartige Prüfung gestalten kann, damit sie in der Praxis tatsächlich angenommen wird und rechtzeitig zu einer Entscheidung führt, ob Ausschreibungen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes verletzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, zu prüfen,

-    wie die bestehende Möglichkeit einer Nachprüfung von Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen beim Bundesvergabeamt erweitert und verbessert werden kann, um die Gesetzeskonformität von Ausschreibungsunterlagen vor Angebotseröffnung bzw. vor der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsunterlagen effizienter prüfen zu können, ohne dass die Durchführung von Investitionsvorhaben unangemessen verzögert wird.