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Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (364/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.12.2009 50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 57-58, 58-196
11.12.2009 50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, G, dagegen: S, V, F ( dafür Abg. Huber )
S. 310

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