Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (365/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2009	50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 198-199,S. 200-287
11.12.2009	50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G	Protokoll: S. 310

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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