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Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (365/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments


Eingebracht von: Mag. Dr. Martin Graf

bezieht sich auf: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.12.2009 50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 198-199, 200-287
11.12.2009 50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, B, G
S. 310

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