Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beendigung des "Assistenzeinsatzes neu" unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen