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Seite '472/UEA (XXIV. GP) - Beendigung des "Assistenzeinsatzes neu" unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen' teilen



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Beendigung des "Assistenzeinsatzes neu" unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen (472/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beendigung des "Assistenzeinsatzes neu" unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen


Eingebracht von: Kurt List

bezieht sich auf: Bundesheer-Sanitätswesen; Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer; Flüchtlingsbetreuung; Justizanstalt Stein; Schulaufsicht (III-97 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.09.2010 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 272-273, 273-278
22.09.2010 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G (dafür Andere)
S. 288

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