616/UEA XXIV. GP

Eingebracht am 01.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Forderung an die iranische Regierung, die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi unverzüglich freizulassen

eingebracht in der Nationalratssitzung am 1. März 2011 im Zuge der Debatte zum TOP 1 - Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Bilanz der Österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sowie zu den brisanten Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nordafrikanischen Raum.

Die iranische Menschenrechtsgruppe International Campaign for Human Rights hatte am Sonntag berichtet, die beiden führenden Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi und Mir- Hossein Moussavi seien festgenommen und mit ihren Ehefrauen in ein Haus nahe der Hauptstadt gebracht worden. Auf Moussavis Internetseite Kaleme hieß es, die beiden Oppositionspolitiker seien gemeinsam mit ihren Ehefrauen zum Heshmatijeh-Gefängnis in Teheran gebracht worden. Zuvor hatten sie zwei Wochen faktisch unter Hausarrest gestanden.

Moussavi und Karroubi führten im Juni 2009 die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad an. Am 14. Februar 2011 waren bei den ersten großen Demonstrationen im Iran seit der Wahl - angeregt durch die Aufstände in Tunesien und Ägypten - zwei Menschen erschossen worden. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Forderung einer Mehrheit der iranischen Parlamentarier nach der Todesstrafe für die beiden Oppositionellen wegen Verhetzung.

Für die österreichischen Nationalräte ist insbesondere das Verhalten der iranischen Führung gegenüber den beiden Oppositionspolitikern ein Gradmesser dafür, inwieweit die iranische Regierung bereit ist, fundamentale demokratische Grundrechte zu achten. Daher ist die Forderung nach deren Freilassung dringend geboten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,

1. bilateral gegenüber Vertretern des Iran die Haltung zu vertreten, dass die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi und deren Familienangehörige unverzüglich freigelassen werden, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingehalten werde und

2. auch in der Europäischen Union in diesem Sinn aktiv zu sein."