LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 15:33
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Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz (638/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Anordnung der Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz


Eingebracht von: Otto Pendl

Eingebracht von: Günter Kößl

bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 150, 151-152
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (155/E)
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 178