Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz (638/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Anordnung der Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.04.2011	102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 150,S. 151-152
28.04.2011	102. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (155/E) Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B	Protokoll: S. 178

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